1.9. Schnelles Internet für unsere Region kommt weiter voran

 Förderbewilligungen des Bundes und Ko-Finanzierung des Landes ermöglichen Breitbandausbau in Nordwestmecklenburg

Mecklenburg-Vorpommern ist auch in der 2. Runde des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau im ländlichen Raum der große Gewinner. 53 Projekte im gesamten Land erhielten am 30. August in Berlin einen entsprechenden Förderbescheid.

Damit sind insgesamt jetzt zwischen 1,1 und 1,2 Milliarden Euro Investitionen in eine neue zukunftsfeste Breitbandinfrastruktur in den kommenden Jahren gesichert. Weite Teile des Bundeslandes können so innerhalb der nächsten zwei Jahre mit modernstem Breitbandanschluss ins Internet gehen.

Besonders freue ich mich natürlich darüber, dass mehrere Projekte aus unserer Region gefördert werden. Der Breitbandausbau in diesen Städten und Gemeinden ist damit gesichert.

Konkret erhalten folgende Projekte Bundesmittel, die durch Landesmittel und einen geringen kommunalen Eigenanteil ko-finanziert werden:

♣Insel Poel, Neuburg, Blowatz, Boiensdorf

♣Neukloster, Hornstorf, Glasin, Benz, Krusenhagen, Züsow,  Lübberstorf, Passee

♣Lützow, Alt Meteln, Mühlen Eichsen, Dragun, Veelböken, ♣Wedendorfersee, Testorf-Steinfort, Rüting, Dalberg-Wendelstorf, Plüschow

♣Roggendorf, Krembz, Holdorf, Lockwisch, Groß Molzahn, ♣Rieps, Bernstorf, Kneese, Niendorf, Groß Siemz, Menzendorf, ♣Roduchelstorf, Dechow, Rögnitz, Grieben, Stepenitztal

♣Bad Kleinen, Ventschow, Hohen Viecheln

♣Warin, Lübow, Zurow, Jesendorf, Bibow

♣Lüdersdorf, Schönberg, Selmsdorf

♣Grevesmühlen, Upahl

♣Dassow, Kalkhorst, Damshagen, Roggenstorf

♣Klütz, Gägelow, Boltenhagen, Hohenkirchen, Zierow, Warnow

♣Gadebusch

Jetzt muss es schnell losgehen. Neben dem eigentlichen Effekt der flächendeckenden Versorgung mit mindestens 50 MBit/s ist dieses Programm auch ein richtiges Konjunkturpaket für den ländlichen Raum. Wir hoffen sehr, dass viele einheimische Unternehmen nun den Zuschlag für die einzelnen Maßnahmen erhalten werden. Viele Arbeitskräfte werden gebraucht, um alle Bauvorhaben umzusetzen.“

Auch der Landtag hatte noch vor der Sommerpause den Weg für den raschen Breitbandausbau frei gemacht und mit einem Nachtragshaushalt die notwendigen Landesmittel zur Verfügung gestellt. Ich bin sehr froh, dass alles so koordiniert geklappt hat. Das Land und die Kommunen haben hervorragende Arbeit geleistet. Auch deshalb erhalten wir so viele Bundesmittel aus Berlin. Vielen Dank allen Beteiligten.

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Mittwoch, 31. August 2016

Bei Arbeitsplätzen gemeinsam auf Kurs
Martina Tegtmeier: Löhne müssen rauf, um Fachkräftemangel zu begegnen

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für den August erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Die niedrigste Arbeitslosenzahl in einem August seit der Wiedervereinigung zeigt, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Arbeitsplätze gemeinsam auf Kurs sind. Diese positive Entwicklung wollen wir als SPD natürlich auch in den kommenden Jahren fortsetzen.

Mit Blick auf den sich immer mehr abzeichnenden Fachkräftemangel wird deutlich, dass die SPD-Forderung nach guter Arbeit und guten Löhnen wichtig ist. Mit dem Image eines Niedriglohnlandes wird Mecklenburg-Vorpommern die nötigen Fachkräfte nicht halten und nicht gewinnen können. Wir müssen daher gemeinsam mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften alles unternehmen, dieses Image abzustreifen und zu einer gesunden Lohnentwicklung im Land zu kommen.“

 

Aktuelle Umfrage zur Landtagswahl am 4. Sepember

Am 18.8. wurde die letzte Umfrage zur Wahl veröffentlicht. Danach kommt die SPD auf 26 %, die CDU auf 23 %, gefolgt von der AfD mit 19 % und den Linken mit   16 %. Bündnis90/Die Grünen kommen – wie in der letzten Umfrage auf  6 %.Danach würden FDP und NPD mit 3 % den Einzug in den Landtag verfehlen.

Für die SPD ist das immer noch kein „rosiger“ Wert, liegt er doch nach wie vor weit hinter dem Ergebnis in 2011. So gilt es, auch in der verbleibenden Zeit die Ärmel hochgekrempelt zu lassen und weiterhin kräftig „Gas zu geben“.

 19. August 2016

Langer Atem der Landesregierung im Schiffbaubereich zahlt sich in der Sicherung von Arbeitsplätzen aus

Als bedeutendes Ereignis für den Schiffbaustandort Mecklenburg-Vorpommern titulierte auch der Haushaltsexperte der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack die heute stattfindende Kiellegung der „Crystal Bach“ und der „Crystal Mahler“ für das Unternehmen Crystal River Cruises

„Mit den beiden luxuriösen Kreuzfahrtschiffen starten die MV WERFTEN ihre ersten Neubauten und machen damit den Aufschlag für ein neues und wirtschaftlich solides Kapitel des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern. Für die drei Werften im Land geht es nach den Turbulenzen der letzten Jahre nun endlich wieder in ruhiges Fahrwasser.“

Er hob hervor, dass die aktuelle Kiellegung nur deshalb möglich sei, weil die SPD-geführten Landesregierungen in M-V nie ihren Glauben an die Werften im Lande verloren und alles politisch, finanziell und rechtlich Mögliche getan haben, um die Schiffbaustandorte mit ihrem Know-How und ihren vielen Arbeitsplätzen zu erhalten.

„Wenn es nach den Pessimisten und Schwarzmalern der Vergangenheit gegangen wäre, stünden wir in Wismar, Rostock und Stralsund heute wahrscheinlich vor drei großen Industrieruinen. Ich bin stolz, dass wir Sozialdemokraten im Land kein Risiko gescheut haben, um unsere traditionsreiche Werftindustrie am Leben zu erhalten. Mit der Genting Gruppe haben wir einen starken Partner für die Zukunft des Schiffbaus in Mecklenburg-Vorpommern erhalten, der offensichtlich Nägel mit Köpfen macht.“

Insbesondere der Erhalt und die Schaffung guter Arbeitsplätze ist für uns in Nordwestmecklenburg immer ein starkes Argument gewesen, unseren Mitgliedern in der Landesregierung „volle Rückendeckung“ zu geben.

 

Wahlkampfauftakt der SPD in Schwerin

Am 5. August ist die SPD Mecklenburg-Vorpommerns in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes gestartet. Dazu hat Ministerpräsident Erwin Sellering seine Amtskollegen Olaf Scholz aus Hamburg, Stefan Weil aus Niedersachsen und Dietmar Woidke aus Brandenburg nach Schwerin eingeladen. Nicht nur sie sondern viele SPD-Mitglieder und –Sympathisanten haben die Kapazitäten des Rittersaals arg strapaziert. Erwin Sellerings Amtskollegen riefen die Anwesenden dazu auf, dafür zu kämpfen, dass Erwin Sellering, seine gute und erfolgreiche Regierungsarbeit in den nächsten Jahren fortsetzen kann. Nur wenn die Bundesländer des Nordens gut zusammen arbeiten, können sie auch gegenüber dem Bund punkten. Und das ginge nun einmal besser unter Sozialdemokraten.

Die Stimmung im Saal war gut. In einer leidenschaftlichen Rede fasste Erwin Sellering noch einmal die Schwerpunkte des SPD-Regierungsprogramms zusammen und schwor die Wahlkämpfer auf einen „Einsatz bis zur letzten Minute“ ein.

 

PM der SPD-Landtagsfraktion vom 28.7.2016:

Arbeitslosenzahl hat sich innerhalb von zehn Jahren mehr als halbiert

Martina Tegtmeier: Müssen noch gezielter Alleinerziehende und junge Eltern in den Arbeitsmarkt integrieren

Die gute Entwicklung des Arbeitsmarktes in unserem Land setzt sich fort. Erstmals sind in Mecklenburg-Vorpommern weniger als 75.000 Menschen arbeitslos gemeldet. Damit hat sich die Arbeitslosenzahl in den vergangenen zehn Jahren mehr als halbiert. Hierzu erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Obwohl zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes das Gegenteil behauptet wurde, steht der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern so gut wie noch nie da. Besonders erfreulich ist, dass davon insbesondere auch ältere Arbeitnehmer/innen und Langzeitarbeitslose profitieren.

Wünschenswert wäre, dass wir noch gezielter vor allem arbeitslose Alleinerziehende und junge Eltern in den Arbeitsmarkt integrieren können. Hier appelliere ich an die Arbeitgeber, dass noch mehr Unternehmen den Mut beweisen, entsprechende Modelle zu entwickeln, die es ermöglichen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen.

Ziel für das Land muss es sein, noch mehr Menschen, die Möglichkeit zur bezahlten Arbeit auf dem 1. Arbeitsmarkt zu eröffnen. Deshalb setzt sich die SPD weiterhin vehement dafür ein, gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu schaffen. Dazu gehören aktuell die massiven Landes-Investitionen in den Breitbandausbau. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist Voraussetzung dafür, dass Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden und die Löhne weiter steigen. Denn gute Löhne sind eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft.“

 

27.7.2016

Meine Meinung: Bessere Löhne in MV zwingend nötig

Nach Gewerkschaftsangaben liegt in Mecklenburg-Vorpommern der durchschnittliche Bruttolohn eines Arbeitnehmers mit 2.100 Euro im Monat um 37 Prozent unter dem Verdienst in Hamburg und um 22 Prozent unter dem in Schleswig-Holstein. Trotzdem erteilt die Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV) der Forderung nach einer schnellen Gehaltsangleichung zwischen Ost und West – wie zuletzt von Ministerpräsident Erwin Sellering gefordert – eine deutliche Absage.

Aus einer Meldung des NDR: Forderungen nach höheren Einkommen seien in Wahlzeiten zwar populär, ließen sich aber nicht politisch verordnen, so VUMV-Präsident Thomas Lambusch. Das zu regeln sei Aufgabe der Tarifpartner (also der Arbeitgeber und der Gewerkschaften). Noch jedenfalls „läuft die Wirtschaft in weiten Teilen gut“, heißt es in einer Erklärung. Die Arbeitgeber warnen aber davor, dass der Standort Mecklenburg-Vorpommern zurückfallen könnte. Der Wettbewerb könne nicht durch höhere Löhne gewonnen werden. Von der Landespolitik verlangt die Wirtschaft gute Rahmenbedingungen. Sie müsse das Handeln der Arbeitgeber erleichtern und die „Dynamik des Arbeitsmarktes erhöhen“. Was der letzte Punkt konkret bedeutet, ließ der VUMV offen – meist ist damit aber die Forderung nach mehr Teilzeitbeschäftigung und höhere Beweglichkeit der Arbeitnehmer verbunden.“

Die Kritik des VUMV weise ich klar zurück. Der VUMV erweist sich mal wieder als Dinosaurier der Wirtschaftsverbände. Als Niedriglohnland hat Mecklenburg-Vorpommern keine Zukunft. Die SPD setzt sich deshalb auch weiterhin für die Angleichung der Löhne in Ost und West ein: Ganz egal, ob das dem VUMV passt oder nicht. Denn Aufgabe der Politik ist es, nicht nur gute Rahmenbedingungen für Unternehmen, sondern für alle Menschen im Land zu schaffen, so Tegtmeier. Sie kenne genügend Geschichten von Unternehmern, die berichteten, dass sie dringend benötigte Fachkräfte nicht binden könnten, weil das Land leider den Ruf eines Billiglohnlandes habe.

20.7.2016 dpa/mv-Meldung

Debatte um Rolle von Zeitarbeit und befristeter Beschäftigung

Schwerin (dpa/mv) – Wirtschaft und Politik in Mecklenburg-Vorpommern streiten über die Bedeutung niederschwelliger Jobangebote. Der Arbeitsmarktexperte der Landesvereinigung der Unternehmensverbände VUMV, Martin Sauer, bezeichnete am Mittwoch in Schwerin Teilzeit, Zeitarbeit, geringfügige oder befristete Beschäftigung „als moderne Instrumente des Personaleinsatzes“.

Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben sei ohne solche  flexiblen Beschäftigungsformen undenkbar. „Moderne Lebensentwürfe, neue Familienmodelle und heutige Freizeitgewohnheiten sind nur mit adäquaten Beschäftigungsformen umsetzbar“, sagte Sauer und verwies auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Diese zeigten, dass der Anstieg der Erwerbstätigkeit vor allem auf den Zuwachs der Teilzeitbeschäftigung zurückzuführen sei.

Mit seiner Einschätzung stieß Sauer auf Kritik bei der SPD. Es sei zwar gut, dass es mehr „klassische Normalarbeitsverhältnisse“ in Deutschland gebe und Teilzeitarbeit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtere. „Wenn sich jetzt aber die VUMV hinstellt und behauptet, dass zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch Zeitarbeit, geringfügige Beschäftigung oder befristete Stellen gehören, dann verspottet die VUMV die Menschen im Land, die gerne eine Festanstellung hätten, diese aber nicht finden“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier. Völlig zu Recht würden derartige Jobs als prekäre und atypische Beschäftigung bezeichnet. „Letzten Endes stärken diese drei Formen nur die Flexibilität des Arbeitgebers“, betonte Tegtmeier. Gute Arbeit bedeute für die SPD unbefristete Anstellung mit angemessener Bezahlung – „möglichst deutlich oberhalb des Mindestlohnes“.

Juli-Sitzung des Landtags

KAG-Novelle beschlossen

Nun hat der Landtag die umstrittene Änderung im Kommunalabgabengesetz beschlossen. Die Verjährungsfrist ist bis zum Jahr 2020 verlängert worden, damit auch diejenigen, die ihren solidarischen Beitrag noch nicht geleistet haben, veranlagt werden können. Im gleichen Zuge hat der Gesetzgeber die Möglichkeit der Anlagenbetreiber, Erneuerungsbeiträge zu erheben, aus dem KAG gestrichen. Damit ist klar, dass, wer einmal zur Entrichtung eines Beitrags herangezogen wurde, dies nicht noch einmal zu befürchten hat. Eine Ausnahme bei bereits erhobenen Erneuerungsbeiträgen bzw. Baukostenzuschüssen ist eingefügt worden.

 Nachtragshaushalt für schnelleres Internet

Nach dem Grundsatz, dass kein Vorhaben an mangelnder finanzieller Unterstützung durch das Land scheitern wird, hat der Landtag in einem verkürzten Verfahren durch einen Nachtragshaushalt die Mittel zur Kofinanzierung der Bundesfördermittel für  den Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern bereitgestellt.

Verordnung zum Leitbildgesetz

Ende Juni wurde die Verordnung zum Leitbildgesetz im Innenausschuss vorgestellt. Vorgesehen ist eine pauschale Förderung von grundsätzlich 200 000 Euro pro durch den Zusammenschluss wegfallende Gemeinde.

Eine höhere Fusionszuweisung von Gemeindezusammenschlüssen kann erfolgen, wenn sie zu einer Stärkung zentraler Orte in „Ländlichen Gestaltungsräumen“ führen, weil in diesen Räumen den zentralen Orten eine besonders hohe Bedeutung für die Versorgung des Umlandes zukommt.

Privilegiert werden Gemeindezusammenschlüsse, an denen zentrale Orte und Gemeinden aus deren Nahbereichen beteiligt sind, bei denen die Zukunftsfähigkeit der daraus entstehenden Strukturen grundsätzlich vermutet wird.

Die Gemeinden, die einen Gebietsänderungsvertrag abschließen, müssen schlüssig darlegen, dass die Zukunftsfähigkeit der neuen Gemeinde gewährleistet ist. Ist diese Voraussetzung nicht gegeben, kommt eine finanzielle Förderung lediglich einzelfallbezogen in Betracht, wenn sie dem Gemeinwohl dient. Dann werden jedoch andere Finanzquellen relevant.

Neben der Fusionszuweisung sollen Gemeinden eine zusätzliche Fusionszuweisung in Form einer Ausgleichszahlung erhalten, wenn Gemeinden beteiligt sind, die mehrfach in der Vergangenheit keine Schlüsselzuweisungen erhalten haben (abundante Gemeinden).

Die Verwendung der Zuweisung soll aber – falls nötig – zum Haushaltsausgleich eingesetzt werden.

Die Antragstellung ist formlos möglich.

Neben den Fusionszuweisungen kann auch eine Förderung zur – gegebenenfalls teilweisen – Entschuldung der durch einen Zusammenschluss neu entstehenden Gemeinde gewährt werden(Konsolidierungszuweisung). Auch diese wird allerdings nur gewährt, wenn die neue Gemeinde zukunftsfähig ist. Zudem müssen sich die beteiligten Gemeinden unwiderruflich verpflichtet haben, spätestens zum 31. Dezember des fünften Jahres nach Wirksamwerden der Gebietsänderung den jahresbezogenen Ausgleich des Finanzhaushalts zu erreichen.

Ungeachtet der realen Höhe des Saldos wird für jede dieser Gemeinden zunächst eine Zuweisung von 400 000 Euro angesetzt. Begrenzt wird die Höhe der insgesamt gewährten Zuweisung allerdings durch die Summe der negativen Salden der am Zusammenschluss beteiligten Gemeinden. Ein vollständiger Ausgleich der Summe der negativen Salden zum Stichtag findet daher nur dann statt, wenn dieser Betrag den Betrag von 400 000 Euro pro am Zusammenschluss beteiligter defizitärer Gemeinde nicht übersteigt. Die Auszahlung der Konsolidierungszuweisung in zwei Teilbeträgen.

Bei freiwilligen Verwaltungsfusionen von amtsfreien Gemeinden und Ämtern wird mit einem Zuweisungsbetrag von 400.000 Euro normiert. Ist ein beteiligtes Amt allerdings kleiner als 6 000 Einwohner, halbiert sich die Förderung, weil die gesetzliche Mindesteinwohnerzahl unterschritten ist und der Zusammenschluss mit einer anderen Körperschaft rechtlich zwingend geboten und somit nicht freiwillig ist. Ausgenommen davon sind unter bestimmten Voraussetzungen Ämter, die bereits zum Inkrafttreten dieser Verordnung weniger als 6 000 Einwohner hatten.

Zwar soll grundsätzlich in den Gemeinden schnellstmöglich das Ortsrecht vereinheitlicht werden; unterschiedliche Hebesätze für die Realsteuern nach Gebietsänderungen sind für eine bestimmte Zeit jedoch zulässig.

Landtag senkt Hürden für Volksbegehren

In seiner Junisitzung senkte der Landtag mit einer Änderung der Landesverfassung die Hürden für Volksbegehren: Die Mindestzahl der Unterschriften für ein Volksbegehren wurde von 120.000 auf 100.000 gesenkt, jedoch mit gleichzeitiger Festlegung eines Sammelzeitraums von fünf Monaten. Das zu erbringende Quorum für einen erfolgreichen Volksentscheid wurde von 33 auf 25 Prozent der Wahlberechtigten reduziert.

Beste Juni-Arbeitsmarktzahlen seit der Wende

Besonders erfreulich ist der Anstieg sozialversicherungspflichtiger Stellen

Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern befindet sich weiterhin im Aufschwung und entwickelt sich besser als im Bundesschnitt. Im Vergleich zum Vorjahr haben wir 3.700 Arbeitslose weniger im Land. Gleichzeitig sind beeindruckende 6.200 sozialversicherungspflichtige Stellen mehr geschaffen worden. Diese positive Entwicklung zeigt sich auch an anderer Stelle: Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist im Vorjahresvergleich um knapp 4.000 zurückgegangen. Zusammen mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro steigen wird, ist die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Land sehr positiv. Mit 9,2 Prozent haben wir die niedrigste Arbeitslosenquote in einem Juni seit der Wende. Darauf wollen wir uns aber nicht ausruhen. Das Land hat noch Nachholbedarf etwa bei der Reduzierung der Zahl der Langzeitarbeitslosen und der Integration der anerkannten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Unser Ziel ist, dass Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden Jahren weiter an Wirtschaftskraft gewinnt, damit neue Arbeitsplätze entstehen und die schon vorhandenen gesichert werden. Dabei geht es der SPD um gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und attraktiven Arbeitsbedingungen.

 

Nein heißt nein

Die Frauen in der SPD und der CDU/CSU haben sich am Freitag, den 24. Juni 2016 auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts geeinigt.

Damit soll es zu einem Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht kommen. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen soll dadurch gestärkt werden. Hier wird der Grundsatz „Nein heißt Nein“ konsequent umgesetzt.

Mit der Einführung dieses Grundtatbestandes muss der Täter das Opfer nicht mehr sichtbar verletzen, sondern es reicht, wenn der Täter sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Bei Auslegung des noch geltenden Vergewaltigungsparagrafen wird sogar geprüft, ob das Opfer vielleicht eine Fluchtmöglichkeit nicht genutzt hat oder ob es sich auch „ordentlich“ gewehrt hat.

Der Änderungsantrag sieht auch zwei neue Tatbestände zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung vor. Zum einem wird mit dem Straftatbestand „sexuelle Belästigung“ (§ 184i StGB-E) eine Handhabe geschaffen, um das sogenannte „Grapschen“ angemessen zu ahnden.

Zum anderen wird ein Tatbestand geschaffen, der Straftaten aus Gruppen erfasst. Hierbei macht sich strafbar, wer sich an einer Personengruppe beteiligt, die andere Personen bedrängt und dabei Straftaten nach §§ 177 oder 184i StGB-E begeht.

Der Gesetzentwurf ist bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht worden und soll mit diesem Änderungsantrag in der nächsten Sitzungswoche Anfang Juli verabschiedet werden.

 

Meine Meinung:

24.6.2016 – „Brexit“ ist Realität

Nun ist das, was wir vor kurzem noch als unwahrscheinlich eingestuft haben, Realität geworden. Die britischen Wählerinnen und Wähler haben sich gestern mehrheitlich für einen EU-Austritt entschieden. Insbesondere die älteren Wählerinnen und Wähler gaben ihr Votum für einen Austritt ab, während die jüngeren mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt haben.

Folgerichtig hat der britische Premierminister, David Cameron, bereits seinen baldigen Rücktritt erklärt. Er war selbst ein ständiger Kritiker der EU, den Austritt seiner Nation aus ihr wollte er jedoch nicht. Um seine eigene Position nicht zu gefährden, hatte er zuletzt vor der Unterhauswahl im letzten Jahr noch einige Vorteile für Großbritannien heraus gehandelt und seinem Volk das Versprechen abgegeben, ein Referendum zum Verbleib in der EU durchzuführen. Das Ergebnis ist bekannt.

Für die EU ist das eine schwere Prüfung. Natürlich werden wir als Demokraten den souveränen Willen des britischen Volkes akzeptieren. Die Auswirkungen müssen jedoch mit „kühlem Kopf“ abgewogen werden und das erforderliche Verfahren eingeleitet werden.
Großbritannien muss nun den formellen Austrittsantrag einreichen, damit die Verhandlungen zum Austritt gemäß Artikel 50 der Europäischen Verträge schnellstmöglich beginnen können.  Damit dürfen auch keine Sonderrechte für das (noch) Vereinigte Königreich verbunden sein. Der Prozess selbst wird einige Jahre in Anspruch nehmen.

Ja, die EU ist in den letzten Jahren immer weniger als Friedensgarant und Wertegemeinschaft wahrgenommen worden. In den ihr angehörenden Nationalstaaten haben sich im Gegenteil immer mehr EU-Kritiker zu Wort gemeldet, die statt auf die vielfältigen Vorteile immer nur auf die nationalen Nachteile fokussiert haben. Die Menschen haben auch immer mehr das Gefühl, durch die europäische Bürokratie gegängelt und eingeschränkt zu werden. Es ist daher an der Zeit, Europa wieder vermittelbarer und attraktiver aber auch flexibler  und weniger bürokratisch zu machen, damit die Wahrnehmung wider positiver wird. Es gibt da Einiges zu tun.

Aber, gerade in der heutigen Zeit, in der an allen Ecken und Enden dieser Welt mit Worten oder sogar Taten „gezündelt“ wird, ist ein europäischer Zusammenhalt wichtiger denn je.

17.6.2016

Mindestlohn hat Leben für viele Geringverdiener substanziell verbessert

Gestern und heute trafen sich in Schwerin die Sprecher und Sprecherinnen für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der SPD-Fraktionen des Bundestages und der Landtage in Schwerin. Zum Abschluss erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martina Tegtmeier:

„Wir hatten eine intensive und gute Konferenz. Diskutiert wurden u. a. Themen wie die Entwicklung der Rentenpolitik, die Bekämpfung von Armut und das erwartete Bundesteilhabegesetz. Ein weiterer Beratungsschwerpunkt war die Wirkung des Mindestlohns.

Wir sind uns alle einig, der Mindestlohn wirkt. Nicht nur bei uns im Land, sondern in ganz Deutschland. Das haben die Berichte meiner Kolleginnen und Kollegen gezeigt. Der von der SPD durchgesetzte flächendeckende Mindestlohn ist eine echte Jahrhundertreform.

Allein in Mecklenburg-Vorpommern haben über 70.000 Menschen von der Einführung des Mindestlohnes profitiert, insbesondere Frauen. Und es ist gut, dass der Mindestlohn in vielen Bereichen für positive Effekte am Arbeitsmarkt sorgt.

Jetzt kommt es darauf an, dass wir nicht bei 8,50 Euro stehen bleiben, sondern maßvolle Anpassungen des Mindestlohnes an die Lebenshaltungskosten regelmäßig realisieren. Es ist ein gutes Signal für die rund vier Millionen Betroffenen, dass jetzt nicht über das Für und Wider des Mindestlohns, sondern über die Höhe diskutiert wird. Die SPD regiert, das Leben für viele Geringverdiener verbessert sich substanziell – gerade für viele Frauen.

In Mecklenburg-Vorpommern muss darüber hinaus das Lohnniveau insgesamt deutlich steigen. Denn nur mit fairen Löhnen und Gehältern können die Beschäftigten ordentlich leben und eine gute Altersvorsorge betreiben.“

 

 

 

 

 

Aktion der Bundes-ASF

 

Landtagssitzung am 9.6.

Aussprache zum

3. Landesaktionsplan gegen häusliche und sexualisierte Gewalt

Nach jahrhundertelanger Ignoranz der hinter deutschen Türen stattfindenden Gewalt, bis ins 3. Jahrtausend hinein durch das BGB toleriert, wurde erst in den letzten 26 Jahren der Prozess, Opfer besser zu schützen und in den Mittelpunkt der Betrachtungen zu stellen, ernsthaft untersetzt.

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit: GG Art. 2 Abs. 2

Am 1.12.1999 hat das Bundeskabinett den Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verabschiedet. Damit hat die Bundesregierung erstmals in Deutschland ein umfassendes Gesamtkonzept für alle Ebenen der Gewaltbekämpfung entwickelt.

In M-V wurde 2001 der 1. Und 2005 der 2. Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder auf den Weg gebracht.

Der dritte Landesaktionsplan trägt den Evaluationsergebnissen des zweiten Aktionsplans Rechnung und dient des noch besseren Schutzes vor und Begleitung bei Betroffenheit der Menschen die von häuslicher und sexualisierter Gewalt Angst haben müssen.

Der Landesrat zur Umsetzung des Landesaktionsplans, ist fast von Anfang an in den Prozess der Implementierung von neuen Handlungsstrategien in den unterschiedlichen Institutionen und die Fortschreibung des Landesaktionsplans von 2005 einbezogen.

Der Landesrates setzt sich aus Vertreterinnen und Vertreter der Ministerien für Inneres und Sport, der Justiz, für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, für Bildung, Wissenschaft und Kultur, der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, des Landesfrauenrates., die Koordinierungsstelle CORA (Landeskoordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in Mecklenburg-Vorpommern), die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, die Landesarbeitsgemeinschaften der Frauenhäuser, der Beratungsstellen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt, der Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking mit angebundener Kinder- und Jugendberatung, der Männer- und Gewaltberatungsstellen und die Fachberatungsstelle für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung zusammen.

Zur Vorbereitung des 3. Aktionsplans wurden folgende Verabredungen getroffen:

Der Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder wird fortgeschrieben.

Der Landesaktionsplan wird umbenannt: „Dritter Landesaktionsplan zur Bekämpfung von häuslicher und sexualisierter Gewalt“, da auch eine signifikante Anzahl von  Männern und Jungen betroffen sind.

Das, um eine Stigmatisierung der Menschen mit Gewalterfahrung als Opfer zu verhindern, zukünftig von „Betroffenen“ statt von Opfern gesprochen wird.

Das zunächst den Zweiten Landesaktionsplan evaluiert wird.

Auf Grundlage der Evaluationsergebnisse die Herausforderungen, Ziele und Maßnahmen des Dritten Landesaktionsplans benannt und Ausführungen zur Umsetzung der Maßnahmen gemacht werden.

 Ergebnisse der Evaluation

Bestandsaufnahme:

Dem Beratungs- und Hilfenetz gehören neun Frauenhäuser, fünf Beratungsstellen für Betroffene von sexualisierter Gewalt, acht Beratungsstellen für Betroffene von häuslicher Gewalt, eine Fachberatungsstelle für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung, fünf Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking, fünf Kinder- und Jugendberatungsstellen, die jeweils an die fünf Interventionsstellen angeschlossen sind, und drei Männer- und Gewaltberatungsstellen an.

Seit 2008 landesweit  Kinder- und Jugendberaterinnen in den Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt und Stalking, über eine weitere Männer- und Gewaltberatungsstelle in Greifswald sowie über eine landesweit tätige Fachberatungs-stelle für Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung.

 

Da die Bedarfe von Betroffenen  analog zu den komplexer werdenden Lebens-verhältnissen vielfältiger geworden sind können die Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern nicht allen Zielgruppen gerecht werden können.

Zielgruppen

Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Migrantinnen und Migranten

 Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren Maß-nahmen ergriffen hat, um die Lebenssituation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie von Flüchtlingen zu verbessern.

Die Beschäftigten der Frauenhäuser und Beratungsstellen für Betroffene von häuslicher Gewalt haben entsprechend der Empfehlung Angebotsflyer in verschiedenen Sprachen wie zum Beispiel Vietnamesisch, Spanisch und Englisch erarbeitet und veröffentlicht.

 Betroffene von Menschenhandel

Zum Schutz der Betroffenen von Menschenhandel hat der Zweite Landesaktionsplan die Entwicklung eines Konzepts insbesondere zur Bekämpfung von Frauenhandel in Mecklenburg-Vorpommern vorgesehen. Dieses Vorhaben konnte im April 2009 durch die Eröffnung der Fachberatungsstelle für Menschenhandel und Zwangsprostitution (ZORA) umgesetzt werden.

Das Konzept, nach dem ZORA arbeitet, wurde im Jahr 2012 um das Themenfeld „Zwangs-verheiratung“ erweitert.

Menschen mit Behinderungen

Frauen mit Behinderungen sind besonders stark von häuslicher und sexualisierter Gewalt betroffen, nehmen Hilfsangebote aber nicht an.

 Betroffene von Stalking

war ein zentrales Handlungsfeld des Zweiten Landesaktionsplanes. Im Jahr 2005 wurde in der Staatsanwaltschaft Schwerin das erste Sonderdezernat für häusliche Gewalt und Stalking eingerichtet. Seit 2007 haben auch die anderen drei Staatsanwaltschaften ein entsprechendes Sonderdezernat.

Alle fünf Interventionsstellen beraten und unterstützen seit 2009 Betroffene.

Die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Polizei und Rechtspflege bietet jährlich Fortbildungsveranstaltungen

In allen Polizeidienststellen sind ausreichend Informationsmaterialien zu den regionalen Beratungs- und Hilfeeinrichtungen vorhanden.

In der Arbeitsgruppe Stalking im Landesrat für Kriminalitätsvorbeugung Mecklenburg-Vorpommern wurde 2009 eine Informationsbroschüre für Betroffene von Stalking entwickelt und in 2010 eine Handreichung für verschiedene Professionen zum Umgang mit dem Phänomen Stalking in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet und veröffentlicht. In 2010 wurde darüber hinaus ein landesweiter Fachtag durchgeführt.  Weiterhin beschloss der Landtag Mecklenburg-Vorpommern in seiner 78. Sitzung am 16. Oktober 2014  Stalking konsequenter bestrafen.

Im Februar 2016 hat das Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Änderung des § 238 StGB vorgelegt.

Der § 238 StGB wird von einem Erfolgs- in ein Eignungsdelikt geändert. Künftig soll es für die Strafbarkeit ausreichen, dass ein Opfer durch das Stalking psychisch belastet sein könnte

Praxis: immer noch schwierig einen Fall als Stalking anerkannt zu bekommen

Erhalt des Beratungs- und Hilfenetzes

Finanzierung und

Weiterentwicklung des Beratungs- und Hilfenetzes

In den vergangenen Jahren sind in das bestehende Beratungs- und Hilfenetz neue Beratungssysteme integriert worden und andere wurden inhaltlich ergänzt.

Die Interventionsstellen Schwerin und Rostock entwickelten 2005 ein bis dahin bundesweit einmaliges Modellprojekt der „Kinder- und Jugendberatung in Fällen häuslicher Gewalt“, Das Modellprojekt endete am 30. April 2008 und wir haben dafür gesorgt, dass an jede der fünf Interventionsstellen eine Kinder- und Jugendberatung angegliedert wurde.

2009 eröffnete die Fachberatungsstelle ZORA

2013 wurde in Greifswald die dritte Täterberatungsstelle eröffnet.

Zusätzlich wurde eine halbe Vollzeitstelle in der MISS. Beratungsstelle für Betroffene von sexualisierter Gewalt in Stralsund eingerichtet.

Im November 2011 startete an den Rechtsmedizinischen Instituten der Universitäten Greifs-wald und Rostock das Modellprojekt „Opferambulanzen“.

 In Mecklenburg-Vorpommern gibt es mittlerweile elf über das Land verteilte Traumaambulanzen. Hier werden Betroffene, die aufgrund der Gewalterfahrung häufig psychotraumatische Belastungen erleiden, qualifiziert untersucht und beraten. Im Bedarfsfall erfolgt eine Vermittlung in die psychotherapeutische Behandlung.

Psychosoziale Prozessbegleitung

In 2010 startete in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Laufzeit von zunächst zwei Jahren das Modellprojekt „Psychosoziale Prozessbegleitung“. In Schwerin und Neubrandenburg wurde eine Beratungsstelle eingerichtet, die eine kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung für kindliche, jugendliche und heranwachsende Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige und Bezugspersonen anbietet.

Das Projekt wurde Anfang 2014 auf alle Landgerichtsbezirke ausgedehnt.

Opferschutzbeauftragte im Bereich der Polizei

Landespolizei seit 2011 einheitlich jeweils in den Polizeipräsidien, Polizeiinspektionen, Polizeihauptrevieren/Polizeirevieren, Kriminalinspektionen, Kriminal-kommissariaten, im Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern und im Landeswasser-schutzpolizeiamt Mecklenburg-Vorpommern Opferschutzbeauftragte namentlich benannt. Sie sind nebenamtlich tätig. Die Tätigkeit der Opferschutzbeauftragten umfasst in Fragen des Opferschutzes, der Opferberatung sowie der Opferhilfe folgende Aufgaben:

– für die örtlichen Justizstellen, Fachberatungsstellen, Ämter und andere als Ansprechpersonen zum Zweck des fachlichen Austausches, der Abstimmung und der Netzwerkarbeit zu agieren,

– polizeiintern als Ansprechpersonen und Vermittelnde für Fachwissen zu handeln sowie

– Informationsmaterial zum Thema bei Bedarf bereitstellen zu lassen und dienststellen- beziehungsweise behördenintern geeignet zu verteilen.

 Öffentlichkeitsarbeit und Prävention

Anti-Gewalt-Woche, aber auch Kampagnen

„Der richtige Standpunkt: gegen Gewalt“

die regelmäßig erscheinende Fachzeitschrift CORAktuell.

Wanderausstellungen „Am Rande der Wahrnehmung“ und „Hier wohnt Familie Schäfer“ sowohl das päda-gogische Personal in Schulen und Jugendzentren als auch Kinder und Jugendliche zum Thema häusliche Gewalt aufgeklärt werden.

„Kinder als Opfer häuslicher Gewalt – Hinweise und Empfeh-lungen für Behörden, Einrichtungen und Organisationen“ in der Zeitschriftenreihe „impulse“. Sie richtet sich vorrangig an Fachkräfte aus den Bereichen Polizei, Justiz, Kinder- und Jugendhilfe sowie Bildungs- und Gesundheitswesen, also an jene Berufsgruppen, die häufig als erste mit Kindern in Kontakt kommen, wenn diese von häuslicher Gewalt betroffen sind. Die Broschüre wurde von einer Expertengruppe aus verschiedenen staatlichen und nichtstaat-lichen Organisationen und Einrichtungen erstellt und steht kostenfrei auf der Website des Landesrates zur Verfügung heaterpädagogische Präventions-projekt „Mein Körper gehört mir!“. Dieses wird durch die regionalen Fachberatungsstellen für Betroffenen von sexualisierter Gewalt mit Schülerinnen und Schülern der dritten und vierten Klassen im Land veranstaltet wird.

Des Weiteren verfügt die Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenhäuser und Beratungsstellen für Betroffene von häuslicher Gewalt seit 2013 über den Internetauftritt: www.gewaltfrei-zuhause-in-mv.de. Dort sind zahlreiche Informationen zu häuslicher Gewalt und die Kontakt-daten der Hilfseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern zu finden.

 Schlüsselrolle

Aus- und Fortbildungen verschiedener Berufsgruppen

 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bildungswesens

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitswesens

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte

Im gesamten Evaluierungszeitraum wurden die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aller Reviere im Rahmen von Dienstgruppenschulungen und Dienstgruppenleiterschulungen zum Thema häusliche Gewalt und Stalking durch die Mitarbeiterinnen der Interventionsstellen weitergebildet und für die Belange der Betroffenen sensibilisiert.

Zudem ist das Thema Gewalt im sozialen Nahraum sowohl in der Ausbildung als auch im Studium der Polizeianwärterinnen und -anwärter verankert und wird durch Trainingssequenzen geübt. Die Themen häusliche und sexualisierte Gewalt sind integrale Bestandteile der Aus- und Fort-bildungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten geworden.

Universitäten und Hochschulen

An den Universitäten und Hochschulen des Landes sind die Themen häusliche und sexualisierte Gewalt feste Bestandteile der Lehrplanung in verschiedenen Studienrichtungen und Forschungsvorhaben.

An der Universität Rostock wird im Rahmen des Forschungsprojekts „EMMA unantastbar!“ unter der Leitung von Herrn Professor Dr. Häßler ein Präventionsprogramm entwickelt, dass das Ziel hat, geistig behinderte Mädchen vor sexuellen Übergriffen zu schützen. „

Insgesamt ist zu sagen, dass es in den vergangenen Jahren gelungenen ist, die im Zweiten Landesaktionsplan beschriebenen Maßnahmen umzusetzen und den Opferschutz in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern.

Dazu beigetragen hat sicher auch die

Vernetzung und Verbesserung der Kooperationen

 Regionale Kooperationsstrukturen

Landesweite Kooperationsstrukturen

Bundesweite Kooperationsstrukturen

Schlussfolgerungen aus der Evaluierung und künftige Herausforderungen

 Weiter im Fokus: Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber, Migrantinnen und Migranten

Betroffene von Menschenhandel und Zwangsverheiratung

Menschen mit Behinderungen

Betroffene von Stalking

Täterbezogene Interventionen – Väterliche Verantwortungsübernahme bei häuslicher Gewalt

 Ein neues Feld im Dritten Landesaktionsplan stellt das Thema „digitale Angriffe

Erhalt und Weiterentwicklung des Hilfe- und Beratungsnetzes

Fazit

Schutz für die Betroffenen hat sich bereits in vielerlei Hinsicht verbessert hat. Der Dritte Landesaktionsplan zeigt Lösungsmöglichkeiten und Maßnahmen auf. Die dargestellten Teilziele und Maßnahmen befassen sich im Kern mit der Vermittlung und dem Anbieten von Informationen auf einem niedrigschwelligen Niveau, denn in erster Linie ist es das Ziel, diese Betroffenengruppen zunächst zu erreichen. Ziel bei der Umsetzung der Maßnahmen des Aktionsplanes ist die Optimierung des Betroffenenschutzes aus verschiedenen Perspektiven.

Der Landesrat spielt dabei eine wichtige Rolle.

Der Dritte Landesaktionsplan sieht die verstärkte Nutzung digitaler Medien vor.

Insgesamt bleibt aber zu bemerken, dass der Landesaktionsplan zwar ein Mittel der Landesregierung, die Aufgabe: besserer Schutz vor Gewalt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist.

 

1.6.2016

Koalitionsfraktionen sichern Arbeit der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

Land fördert notwendige Personal- und Sachkosten mit mindestens 90 Prozent

Der Sozialausschuss hat in seiner heutigen Sitzung das Landesausführungsgesetz zur Schwangerschaftskonfliktberatung abschließend beraten.

Mit der Entscheidung, die Landesförderung für die Schwangerschaftskonfliktberatung gesetzlich auf mindestens 90 Prozent festzulegen, haben die Koalitionsfraktionen heute ein klares Zeichen für die Aufrechterhaltung einer fachlich guten und flächendeckenden Schwangerschaftsberatung gesetzt. Wir setzen damit als erstes Bundesland die gesetzliche Mindestförderung oberhalb der vom Bundesverwaltungsgericht für diese Pflichtaufgabe definierten Grenze von 80 Prozent um. Die Anhörung zum Schwangerschaftskonfliktausführungsgesetz hat trägerübergreifend deutlich gemacht, dass die Möglichkeit der Finanzierung von Eigenanteilen in Mecklenburg-Vorpommern begrenzt ist. Darauf haben SPD und CDU reagiert. Mit der Gesetzesänderung, die erfreulicherweise auch auf Zustimmung von Linksfraktion und Grünenfraktion im Sozialausschuss stieß, werden wir unserer sozialen Verantwortung für alle werdenden Eltern gerecht.

Hinweis: Das Gesetz zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes wird in der Fassung des Sozialausschusses abschließend in der kommenden Landtagssitzung beschlossen.

31.5.2016

Beste Mai-Arbeitsmarktzahlen seit der Wende

Positive Entwicklung der Beschäftigtenzahlen setzt sich fort

Mit einer Erwerbslosenquote von 9,5 Prozent weist der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern den niedrigsten Wert in einem Mai seit der Wende auf. Insgesamt waren im Nordosten nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 78.700 Menschen arbeitslos gemeldet.

„Der Rückgang um 4.200 Erwerbslose gegenüber Mai 2015 und um 5.500 gegenüber April 2016 ist beachtlich. Erstmals haben wir in M-V in einem Mai weniger als zehn Prozent Arbeitslose. Diese erfreuliche Entwicklung zeigt, dass der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Kurs der Landesregierung stimmt, auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt.

Unsere Wirtschaft ist viel breiter als früher aufgestellt. Trotz demografischen Wandels steigt kontinuierlich die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs. Vor allem im Verarbeitenden Gewerbe, inklusive dem Bereich der Erneuerbaren Energien sowie in der Gesundheitswirtschaft entstehen viele neue Arbeitsplätze.

 

Beim Lohnniveau besteht jedoch Aufholbedarf. Hier benötigen wir einen deutlichen Trend nach oben und eine bessere tarifliche Bindung in vielen Betrieben. Die Unternehmen in unserem Land sind auch angesichts des sich in vielen Branchen abzeichnenden Fachkräftemangels gut beraten, ihre Beschäftigten fair zu bezahlen.“

 

21.4.2016

Die SPD-Landtagsfraktion informiert:

SPD, CDU und LINKE ziehen in Sachen Inklusion an einem Strang – GRÜNE schmollen und verdrehen Fakten

Nachdem es in Sachen Inklusion zunächst viel Aktionismus und Fehlinterpretationen von allen Seiten gab, ist der Prozess nun in so ruhiges Fahrwasser geraten, dass selbst die größte Oppositionspartei am gleichen Strang zieht. Dass sich ausgerechnet die GRÜNEN in Sachen Inklusion in die Schmollecke begeben haben, ist zwar unverständlich, wird den weiteren Ablauf aber keineswegs gefährden.

In Form einer Unterrichtung hat der Landtag heute die Strategie der Landesregierung zur Umsetzung der Inklusion im Bildungssystem in M-V bis zum Jahr 2020 beraten. Die Strategie fixiert im Wesentlichen die Verlängerung des Inklusionsfrieden bis 2023, da die behutsame Einführung der Inklusion gründlich vorbereitet werden muss und deshalb frühestens zum Schuljahr 2017/18 erfolgen soll. Eine der wichtigsten Regelungen der Inklusionsstrategie ist, dass das weitgehende Elternwahlrecht erhalten bleibt. Dies bedeutet zwar Doppelsysteme, aber die UN-Behindertenrechtskonvention fordert keine Inklusion gegen den Eltern- oder Schülerwillen. Für verhaltensauffällige Schüler sollen Sondersysteme geschaffen werden, wobei 87 % dieser Schüler schon jetzt inklusiv beschult werden, was weit über dem Bundesdurchschnitt liegt. An Gymnasien soll für besonders begabte Schülerinnen und Schüler eine zusätzliche Förderung erfolgen. Insgesamt wird es im Rahmen der Inklusion 237 zusätzliche Stellen geben.

 

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion MV vom Donnerstag, 31. März 2016

Positive Entwicklung des Arbeitsmarktes setzt sich fort
Martina Tegtmeier: Mindestlohn hat keine negativen Auswirkungen/ Löhne müssen allgemein rauf

Zu den Arbeitsmarktzahlen für den März erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Der Arbeitsmarkt in M-V ist stabil, wenngleich immer noch auf zu niedrigem Niveau. Allein im März wurden 4.050 Menschen mehr in Arbeit vermittelt, als sich arbeitslos gemeldet haben. Das zeigt: Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist eben nicht nur ein Ergebnis des demografischen Wandels, sondern auch Folge der positiven Wirtschaftslage.

Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich der Arbeitsmarkt im Land in den 15 Monaten seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes positiv entwickelt. Trotzdem ist Mecklenburg-Vorpommern beim Lohnniveau noch Schlusslicht in Deutschland. Hier benötigen wir einen deutlichen Trend nach oben, benötigen wir eine bessere tarifliche Bindung in vielen Betrieben.

Der Ausbildungsmarkt im Land sieht eigentlich positiv aus. Gut ein Viertel mehr freie Lehrstellen als unversorgte Bewerberinnen und Bewerber bedeutet aber, dass es sowohl zwischen dem Anspruch von Lehrstellensuchenden an ihren Ausbildungsberuf als auch dem Anspruch von Ausbildungsbetrieben an ihre potentiellen Auszubildenden erhebliche Differenzen gibt. Da gilt es sich auf beiden Seiten auf ein altes Sprichwort zu besinnen: „Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach‘.“

Land sichert wohnortnahe, vielfältige und qualitätsvolle Schwangerschaftskonfliktberatung

Internationaler Frauentag am 8. März

Der Internationale Frauentag findet am 8. März statt. Zahlreiche Organisationen fordern die volle soziale, wirtschaftliche, kulturelle und politische Gleichstellung von Frauen. Der Weltfrauentag 2016 steht unter dem Motto „Pledge For Parity“ (Zusicherung von Gleichheit).

Es geht aber nicht „nur“ um Gleichstellung, sondern auch um Missstände wie Gewalt gegen Mädchen und Frauen. Es geht auch um die Achtung der sexuellen Autonomie.

Der Internationale Frauentag wurde in Deutschland von der Sozialdemokratin Clara Zetkin erstmals am 19. März 1911 in Deutschland initiiert und auch in Österreich, Dänemark und der Schweiz organisiert. Allein in Berlin gingen über 45.000 Frauen auf die Straße. Insgesamt protestierten in Deutschland mehr als eine Million Frauen, um das Recht auf volle politische Mündigkeit einzufordern. Dementsprechend lautete das Motto des ersten Frauentages: “Her mit dem Frauenwahlrecht!“ Verlangt wurde ein Wahlrecht, das es 1911 außer in Finnland in keinem europäischen Land gab – auch nicht in den USA.

Seit 1921 wird der Weltfrauentag jährlich am 8. März gefeiert. 1977 erkannte die UN-Generalversammlung den 8. März als Internationalen Frauentag an.

Einige meiner (alten) Lieblingszitate:

• Maria von Ebner Eschenbach 1830 geboren in Österreich: „Eine kluge Frau hat Millionen Feinde – alle dummen Männer.“

Als eine Frau lesen lernte, trat die Frauenfrage in die Welt.

• Rosa Mayreder geb. 1858: „Man wird erst wissen, was die Frauen sind, wenn ihnen nicht mehr vorgeschrieben wird, was sie sein sollen.“
• Calamity Jane 1852 in Princeton Missouri geboren und in den Annalen als Wild-West-Heldin eingegangen: „Wenn es etwas gibt, was die Welt hasst, so ist es eine Frau, die sich selbst um ihre Angelegenheiten kümmert.“
• Emmeline Pankhurst 1855 Britin: „Frauen sind erst dann erfolgreich, wenn niemand mehr überrascht ist, dass sie erfolgreich sind.“
• Heidi Kabel 1914: „Die Emanzipation ist erst dann vollendet, wenn auch einmal eine total unfähige Frau in eine verantwortliche Position aufgerückt ist.“
• Simone de Beauvoir 1908 in Paris geboren: „Niemand ist Frauen gegenüber aggressiver & herablassender als ein Mann, der seiner Männlichkeit nicht ganz sicher ist.“
• Coco Chanel, 1883 geboren: „Ein Mann kann anziehen, was er will – er bleibt doch nur ein Accessoire der Frau.“

 

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Aus der Pressemitteilung der Bundesregierung:

„Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus“ startet 2017

Logo des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus

 

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend startet am 1. Januar 2017 ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern in Deutschland. Damit wird das bis Ende 2016 laufende Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II in eine weitere Förderung überführt. Bereits in diesem Jahr werden in einem Pilotprojekt mit bis zu zehn zusätzlichen Mehrgenerationenhäusern die Vorgaben und Inhalte des neuen Bundesprogramms ab 2017 erprobt.
Die Veröffentlichung der Förderrichtlinie des neuen Bundesprogramms und der Start des Interessenbekundungsverfahrens zur Auswahl der Mehrgenerationenhäuser sind für April 2016 geplant. Zum Auftakt des Interessenbekundungsverfahrens werden für die potenziellen Bewerber zwei Informationsveranstaltungen durchgeführt, am 20. April in Berlin und am 27. April in Frankfurt am Main.

Mehr Freiraum für Einsatz der Fördermittel
Unverändert zum Aktionsprogramm II bleibt im neuen Programm die Gesamtfördersumme je Haus in Höhe von jährlich 40.000 Euro bestehen, welche sich wie bisher aus einem Bundeszuschuss in Höhe von 30.000 Euro und dem Kofinanzierungsanteil in Höhe von 10.000 Euro von Kommune, Landkreis oder Land zusammensetzt. Das neue Programm wird den Mehrgenerationenhäusern jedoch einen flexibleren Einsatz der Fördermittel als Personal- und/oder Sachkosten ermöglichen. Die bisherige Vorgabe im Aktionsprogramm II, nach der für Personalkosten nur maximal 20.000 Euro der Fördermittel eingesetzt werden dürfen, entfällt. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass die Mehrgenerationenhäuser Sachmittel in der Regel leichter anderweitig akquirieren können als Personalkosten.
Der Bund selbst wird weiterhin für eine wissenschaftliche Begleitung sorgen, allerdings weniger unmittelbare fachliche Beratung für die Häuser selbst anbieten, sondern den regionalen Austausch stärker in den Vordergrund stellen.

Stärkung der kommunalen Einbindung
Das neue Bundesprogramm zielt auf eine stärkere Verankerung der Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen. Dies soll neben der wie bisher im Aktionsprogramm II bereits erforderlichen Kofinanzierung von Kommune, Landkreis oder Land durch einen Beschluss der kommunalen Vertretungskörperschaft erfolgen. Dieser Beschluss soll ein Bekenntnis zum Mehrgenerationenhaus sowie konzeptionelle Überlegungen zur Einbindung des Mehrgenerationenhauses in die koordinierende Sozialraumplanung beinhalten. Ziel ist, dass die Kommunen die Mehrgenerationenhäuser in ihre Planungen zur Bewältigung des demografischen Wandels im Sozialraum einbinden.

Bisherige Standorte möglichst erhalten
Das Erfahrungswissen, das die Mehrgenerationenhäuser in ihrer Arbeit in den Kommunen als Instrumente unter anderem zur Ergänzung der sozialen Infrastruktur, zur Bewältigung des demografischen Wandels und zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Fluchtgeschichte gesammelt haben, soll gesichert werden. Für das neue Bundesprogramm, das zunächst bis 2020 laufen soll, ist ein möglichst umfangreicher Erhalt der bisherigen Standorte und Trägerstrukturen beabsichtigt. Bewerbungen für eine Teilnahme am neuen Programm sind aber auch für neue Häuser möglich und erwünscht. Anträge können wie bisher kommunale und freie Träger stellen.

22.2.2016
Dritter Flüchtlingsgipfel M-V durchgeführt
Nach dem Treffen der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden in der Schweriner Staatskanzlei sicherte Ministerpräsident Erwin Sellering den Kommunen die Hilfe des Landes zu, wobei er jedoch zunächst die Bundesregierung in der Pflicht sieht. So müsse die Finanzierung von Sprachkursen durch den Bund sichergestellt und dessen Anteil an den Unterbringungskosten erhöht werden.
Da wichtige Entscheidungen des Bundes dazu noch ausstehen, hat es beim dritten Flüchtlingsgipfel des Landes noch keine Vereinbarungen zur Lastenteilung gegeben. Das soll sich bis zum nächsten Treffen Mitte April jedoch ändern. Dann soll es Kostenberechnungen und konkrete Verteilvorschläge geben, auf deren Basis weiter verhandelt werden soll.
2015 nahmen nach Anerkennung ihrer Asylanträge ca. 6.000 Flüchtlinge ihren Wohnsitz in M-V. Das war knapp ein Drittel der in dem Jahr bei uns eingetroffenen Flüchtlinge. Knapp ein weiteres Drittel erhielt keine Anerkennung und muss unser Land wieder verlassen. Weitere ca. 7.000 Menschen, die eine Anerkennung erhielten, reisten bereits wieder aus M-V aus. Für dieses Jahr rechnet man mit annähernd gleichen Zahlen. Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge kostete das Land in 2015 rund 200 Millionen Euro. 49 Millionen überwies das Land für ihre Kosten an die Gemeinden. Mecklenburg-Vorpommern ist eines von nur drei Bundesländern, die diese Kosten vollständig an die Gemeinden erstattet.

 

am 28.4.2016

Wir laden interessierte Mädchen dazu ein, mit und bei uns in der Fraktion den diesjährigen GirlsDay zu gestalten. Siehe dazu die PM:

Girlsday

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Tag der Kriminalitätsopfer

Seit nunmehr 25 Jahren gibt es in Deutschland den Tag der Kriminalitätsopfer. Er findet am 22. März statt. Das diesjährige Motto heißt „Informierte Opfer sind stark“. Seit Inkrafttreten der EU-Richtlinie über Mindeststandards für Opfer Ende letzten Jahres haben Opfer mehr Informationsrechte. Nur informierte Opfer können selbstbestimmt die für sie erforderliche Hilfe einfordern.

Am 22. März sind insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Weissen Ring selbst dazu aufgerufen, vor Ort auf die Belange von Opfern von Straftaten hinzuweisen. Dies werde ich als Außenstellenleiterin des Weissen Ring am 22. März ebenfalls tun. Die Planung hat begonnen.

 

PM des Weissen Ring:

Tag der Kriminalitätsopfer

Abrücken der CDU vom Aussetzen des Mindestlohns für Flüchtlinge ist richtig

29.1.2016

Auf seiner Januarsitzung debattierte der Landtag Mecklenburg-Vorpommern über den zweiten Zwischenbericht der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ der ausführliche Handlungsempfehlungen zu den Themen „Mobilität“ sowie „Gesundheit und Pflege“ enthält. Der komplette Bericht:

Zweiter Zwischenbericht der Enquetekommission

 

09. Oktober 2015
Ältere Arbeitnehmer werden vom demografischen Wandel profitieren

Martina Tegtmeier: Politik muss sich besonders um Integration von Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre kümmern
In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ stellte das Deutsche Institut für Erwachsenenbildung die Grundlagenexpertise zum Thema „Arbeit im Alter“ vor. Hierzu erklärte Martina Tegtmeier, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Fraktion und Mitglied der Enquete-Kommission:
„Mit dem demografischen Wandel und der guten wirtschaftlichen Entwicklung in MV ändern sich auch die personalpolitischen Herausforderungen an die Unternehmen in unserem Land. Sie haben nicht mehr die ‚freie Auswahl‘ auf dem Arbeitsmarkt, sondern müssen gezielt nach Fachkräften suchen.

Der Anteil erfahrenerer Mitarbeiter innerhalb der Belegschaften steigt immer weiter an. Gesundheitsprävention und die Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze helfen dabei, dass ältere Arbeitnehmer bis zur Rente arbeiten können und wollen.

Damit das Wissen solcher Mitarbeiter nicht verloren geht, sollten diese gezielt in Fortbildungen eingebunden oder in altersgemischte Teams einbezogen werden.

Viele ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von dieser Entwicklung profitieren. Schon jetzt sinkt die Zahl der Arbeitslosen über 50 Jahre. Trotzdem werden wir Geringqualifizierte, mit zum Teil gebrochenen Erwerbsbiographien, auch weiterhin unterstützen müssen, damit sie ins Arbeitsleben integriert werden. Aufgabe der Politik wird es außerdem sein, klein- und mittelständische Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe wenig Expertise bei der Personalentwicklung aufbauen können, bei diesem Prozess zu unterstützen.“

Hintergrund
Die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde vom Landtag eingesetzt, um Maßnahmen zur Anpassung an die älter werdende Gesellschaft zu empfehlen. Sie setzt sich aus elf Mitgliedern des Landtages und zehn externen Fachleuten zusammen und tagt öffentlich. In den sechs Themenfeldern „Wohnen im Alter“, „Alter und Gesundheit/Pflege“, „Mobilität im Alter“, „Bildung/Arbeit“, Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftliche Teilhabe“ und „Infrastruktur“ erarbeitet die Kommission auf Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und im Dialog mit den zuständigen Ministerien und Experten aus der Praxis Vorschläge für eine zukunftsfeste Seniorenpolitik.

07. Oktober 2015
Bildungschancen für alle ist der Schlüssel zur Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit

Martina Tegtmeier: Anhörung zu öffentlich geförderter Beschäftigung zeigt arbeitsmarktpolitische Verantwortung des Bundes
Zur heutigen Anhörung über die Notwendigkeit öffentlich geförderter Beschäftigung für die Integration von Langzeitarbeitslosen im Sozialausschuss des Landtags erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:
„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass die besonderen Bedürfnisse der neuen Länder im Hinblick auf die Arbeitsmarktförderung durch den Bund nur unzureichend berücksichtigt werden. Die Notwendigkeit öffentlich geförderter Beschäftigung wurde von nahezu allen Anzuhörenden betont.

Doch arme und von Langzeitarbeitslosigkeit verstärkt betroffene Bundesländer haben in ihren Haushalten nicht die finanziellen Spielräume, einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor aufzubauen. Solch ein öffentlicher Arbeitsmarkt ist aber gerade in Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern in begrenztem Umfang sinnvoll, da hier der Arbeitsmarkt deutlich anders aufgestellt ist als in Bundesländern mit Quasi-Vollbeschäftigung wie Bayern und Baden-Württemberg. Vor diesem Hintergrund muss der Bund seiner besonderen arbeitsmarktpolitischen Verantwortung für die ostdeutschen Länder gerecht werden.

Unabhängig von der Frage der Hilfen für die heutigen Langzeitarbeitslosen wird die SPD-Landtagsfraktion auch weiterhin einen Schwerpunkt auf frühkindliche und schulische Bildung legen, um allen Kindern und Jugendlichen in unser Bundesland Chancen zu eröffnen. Wir wollen Kinder und Jugendliche in die Lage versetzen, die hervorragende Situation auf dem Ausbildungsmarkt zu nutzen. Das ist die beste Voraussetzung dafür, möglichst nie von Phasen der Langzeitarbeitslosigkeit betroffen zu sein.“

18. September 2015
Lebenslanges Lernen für Beruf und gesellschaftliche Teilhabe

Martina Tegtmeier: Angesichts des drohenden Fachkräftemangels liegt kontinuierliche Fortbildung auch im Interesse der Unternehmen
In der heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ stellten die Gutachter des Deutschen Instituts für Erwachsenenbildung ihre Grundlagenexpertise zum Thema „Bildung im Alter“ vor. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, Mitglied der Enquete-Kommission sowie Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik in der SPD-Fraktion:
„Eine kontinuierliche Fortbildung schützt ältere Berufstätige vor Arbeitslosigkeit und ermöglicht den flexibleren Einsatz im Unternehmen. So können ältere Beschäftigte durch Qualifikation und firmeninterne Umschulung evtl. im Betrieb auch körperlich weniger belastende Tätigkeiten übernehmen, wenn sie nicht mehr in der Lage sind ihre ursprüngliche Tätigkeit auszuüben.

Angesichts des drohenden Fachkräftemangels können es sich Unternehmen auch nicht mehr leisten, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer „ziehen zu lassen“, bevor diese das Rentenalter erreicht haben. Immer öfter werden die Firmen sogar Menschen beschäftigten müssen, die dieses Alter überschritten haben. Daher liegt es auch im Interesse der Unternehmen, ihre älteren Mitarbeiter weiter zu qualifizieren. Klein- und mittelständische Unternehmen, die über keine eigene Personalabteilung verfügen, brauchen Unterstützung bei solchen personalpolitischen Maßnahmen.

Lebenslanges Lernen ist zudem auch nach dem Ausstieg aus dem Berufsleben sinnvoll. Insbesondere in den Bereichen Informationstechnologie, Politische Bildung und Freiwilliges Engagement muss es ausreichende Weiterbildungsangebote für Seniorinnen und Senioren geben, um ihnen Teilhabe in der sich schnell verändernden Gesellschaft zu gewährleisten. Gleichzeitig werden damit die sozialen Kontakte der Seniorinnen und Senioren gestärkt. Unsere älter werdende Gesellschaft braucht engagierte und fitte Seniorinnen und Senioren.“

Hintergrund:
Die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ wurde vom Landtag eingesetzt, um politische Maßnahmen zur Anpassung an die älter werdende Gesellschaft zu empfehlen. Sie setzt sich aus elf Mitgliedern des Landtages und zehn externen Fachleuten zusammen und tagt öffentlich. In den sechs Themenfeldern „Wohnen im Alter“, „Alter und Gesundheit/Pflege“, „Mobilität im Alter“, „Bildung/Arbeit“, „Bürgerschaftliches Engagement/Gesellschaftliche Teilhabe“ und „Infrastruktur“ erarbeitet die Kommission auf Grundlage von wissenschaftlichen Gutachten und im Dialog mit den zuständigen Ministerien und Experten aus der Praxis Vorschläge für eine zukunftsfeste Seniorenpolitik.

 

30. Juni 2015
Kein erheblicher bürokratischer Mehraufwand durch Mindestlohn
Martina Tegtmeier: VUMV sollte Mitglieder beraten, statt zu lamentieren!

Zu den Äußerungen des VUMV bezüglich des angeblich überbordenden Bürokratieaufwands zur Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohnes erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:
„Bereits die Bundeskanzlerin hat öffentlich festgestellt, dass es kaum eine Regelung auf dem Arbeitsmarkt gebe, die von einzelnen Akteuren der Wirtschaft nicht auch missbraucht worden wäre. Insofern sollte es selbstredend sein, dass gerade in den Branchen, in denen die Versuchung für Missbrauch beim Mindestlohn am höchsten wäre, eine ordentliche Dokumentation der Arbeitszeiten notwendig ist. Zudem hat Bundesarbeitsministerin Nahles aktuell bereits angekündigt, dass es in Fällen, in denen ein Unterschreiten des Mindestlohnes unwahrscheinlich ist, zur Lockerung bei der Aufzeichnungspflicht kommt.

Völlig unverständlich sind die Äußerungen des VUMV, dass die Dokumentation der Arbeitszeiten zu einem Mehrbedarf an Personal führt. Es gibt für die elektronische Zeiterfassung ein reichhaltiges Angebot an preisgünstigen Lösungen, die jeden Unternehmer bei genau dieser Frage – und übrigens auch bei der Lohnabrechnung – deutlich entlasten können. Statt permanent über den bösen Mindestlohn zu lamentieren und den angeblich so großen Verwaltungsaufwand zu beklagen, sollte der VUMV lieber seine Mitglieder dabei beraten, wie man Verwaltungsaufwand gesetzeskonform minimiert und Verwaltungsabläufe optimiert. Das hilft am Ende Arbeitgebern wie Arbeitnehmern.“

 

3. Juni 2015

Forderung nach mehr Anerkennung für Erzieherinnen ist berechtigt
Martina Tegtmeier: Frühkindliche Förderung hat in MV hohen StellenwertZur heutigen Aussprache „Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe jetzt“ im Landtag erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:„Die Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern in Deutschland hat sich nach der deutschen Wiedervereinigung massiv gewandelt. Während insbesondere in den alten Ländern der Aspekt der Betreuung im Mittelpunkt stand, deshalb häufig auch nur von Kindertagesbetreuung gesprochen wird, sind wir in Mecklenburg-Vorpommern in diesem Punkt bereits weiter. Der Bildungsaspekt spielt bei uns bereits im Titel des Landesgesetzes – Kindertagesförderungsgesetz – eine wesentliche Rolle. Er setzt sich in der Bildungskonzeption 0-10 Jahre des Landes fort.

Frühkindliche Bildung wird in den Kindertagesstätten des Landes bereits heute sehr gut umgesetzt. Für uns hat neben der Betreuung vor allem die Förderung aller Kinder einen sehr hohen Stellenwert. Denn gerade bei Kindern aus benachteiligten Familien hilft eine gute frühkindliche Bildung dabei, spätere Probleme zu vermeiden. Gute Kitas sind also nicht nur ein wesentlicher Faktor für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Sie helfen auch dabei, teils hohe Kosten für die spätere Betreuung und Unterstützung von Jugendlichen mit Problemen zu vermeiden.

Die Forderung nach mehr Anerkennung für die Berufsgruppe der Erzieherinnen und Erzieher ist daher mehr als berechtigt und findet die volle Unterstützung meiner Fraktion. Wir erwarten, dass die Sozialpartner bei den Tarifverhandlungen eine Lösung erarbeiten, die für beide Seiten befriedigend und annehmbar sind. Mittelfristig müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir die Kindertagesförderung in Deutschland auch mit Unterstützung des Bundes auf einheitlichere Qualitätsstandards setzen.“

22. April 2015

Mindestlohn ist gut für das Land
Martina Tegtmeier: Mecklenburg-Vorpommern benötigt positive Lohnentwicklung

Zur heutigen aktuellen Stunde zum Thema „100 Tage gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland“ erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Der Mindestlohn in Mecklenburg-Vorpommern kommt bei den Menschen an. Von den Horrorszenarien, die einige Experten im Vorfeld der Einführung zum Besten gaben, ist bislang keine einzige eingetreten. Im Gegenteil. Die Arbeitslosigkeit im Land sinkt. Das Angebot an sozialversicherungspflichtigen Jobs ist so gut wie lange nicht mehr. Noch wichtiger ist: Der gesetzliche Mindestlohn ist eine deutliche Wertschätzung von Arbeit.

Mit dem gesetzlichen Mindestlohn ist die berechtigte Hoffnung verbunden, eine positive Lohnentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern einzuleiten. 8,50 Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze heißt auch, dass Facharbeiter deutlich bessere Löhne erzielen müssen. Als Niedriglohnland wird Mecklenburg-Vorpommern keine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft haben.

Die SPD-Landtagsfraktion hält an den derzeitigen Regelungen beim Mindestlohn fest und sieht insbesondere bei der Dokumentationspflicht derzeit keinen Handlungsbedarf. Wer bei Regelungen, die zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gedacht sind, von einem Bürokratiemonster spricht, der betreibt keine Politik im Interesse der Menschen.

Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Der gesetzliche Mindestlohn ist gut für das Land.“

Girls’Day in der SPD-Fraktion: Offene Ohren und Türen für neugierige Mädchen und junge Frauen

Martina Tegtmeier: Vielfältiges Programm für Mädchen aus allen Teilen des Landes und sogar aus Hamburg

Fünf interessierte Schülerinnen aus allen Teilen Mecklenburg-Vorpommerns und sogar aus Hamburg im Alter von 12 bis 16 Jahren haben am morgigen Girls’Day wieder die Gelegenheit, Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SPD-Landtagsfraktion über die Schultern zu schauen. Hierzu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier:

„Die fünf Schülerinnen können ganz ungeniert hinter die Kulissen blicken und direkt mit unseren Abgeordneten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sprechen. Neugier ist erwünscht und Scheu unangebracht! Höhepunkt wird sicher das Treffen mit Sozialministerin Birgit Hesse, aber natürlich auch die Beobachtung der gerade laufenden Landtagsdebatte.

Der Girls’Day bietet erneut die Chance, Mädchen für vorwiegend männerdominierte Berufsfelder zu begeistern und den Frauenanteil dort sukzessive zu erhöhen und anzugleichen. Gerade in den gut bezahlten technischen Berufen fehlen Frauen. Auch darüber sowie über die Probleme der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird natürlich mit den Mädchen und jungen Frauen gesprochen.“

Neben einer Führung durch den Landtag, den Treffen mit den Abgeordneten und einem Gespräch mit der Vizepräsidentin Beate Schlupp steht zum Abschluss des Tages wieder die Gestaltung einer Wandzeitung auf dem Programm, die später auf dem Flur der SPD-Landtagsfraktion von Besuchern der Fraktion angesehen werden kann.

Donnerstag, 12. März 2015

DIE LINKE beim Mindestlohn wie ein Fähnchen im Wind
Martina Tegtmeier: Hauptsache dagegen: Erst wird Bürokratieaufwand beklagt, dann soll Bürokratie ausgeweitet werden

Zur heutigen Landtagsdebatte über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einführung eines landeseigenen Mindestlohnmonitoring erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Eine einheitliche Linie der Fraktion die Linke ist beim Thema Mindestlohn kaum erkennbar. Noch vor wenigen Wochen äußerte Fraktionschef Helmut Holter großes Verständnis für die Kritik der Wirtschaftsverbände am angeblichen Bürokratieaufwand des Gesetzes. Heute erklärte sein Fraktionskollege Henning Foerster, dass dieser Bürokratieaufwand sehr gering sei.

Mit dem Antrag zur Einführung eines Mindestlohnmonitorings auf Landesebene legt die Linke nun noch ein Wendemanöver hin. Jetzt soll die Landesregierung dazu beitragen, den Bürokratieaufwand beim Mindestlohn auszuweiten. Dieses absurde Verhalten der Linksfraktion zum Mindestlohn offenbart deren ganze politische Orientierungslosigkeit. Glaubwürdige und konsequente Politik sieht jedenfalls anders aus.

Für die Menschen im Land zählt: Jeder fünfte Arbeitnehmer in Vollzeit profitiert seit dem 1. Januar von der Einführung des Mindestlohnes und hat am Ende des Monats mehr Geld in der Tasche. Die SPD-Landtagsfraktion wertet dies als eine der größten sozialen Errungenschaften der letzten Jahre und wird gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür sorgen, dass die Tricks unseriöser Arbeitgeber zur Umgehung des Mindestlohngesetzes aufgedeckt und geahndet werden.“

 

Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Begrenzung der Samstagsarbeit von hoher Bedeutung
Martina Tegtmeier/ Jochen Schulte: Immer weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten muss gestoppt werden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem aktuellen Urteil der Samstagsarbeit Grenzen gesetzt. Konkret wurde eine gesetzliche Regelung in Thüringen aus dem Jahr 2011 bestätigt, dass Beschäftigte im Einzelhandel mindestens an zwei Sonnabenden pro Monat frei haben müssen. Hierzu erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier und der wirtschaftspolitische Sprecher, Jochen Schulte:

Martina Tegtmeier:
„Dieses Urteil stärkt die Arbeitnehmerrechte und weist auf die Schutzpflicht des Gesetzgebers für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hin. Der BVerfG-Beschluss ist zudem von hoher Bedeutung, da in den letzten Jahren der Trend immer stärker hin zur Liberalisierung der Öffnungszeiten ging. Damit wurde das berechtigte Anliegen „Eltern gehören am Wochenende der Familie“ stetig ausgehöhlt.“

Jochen Schulte:
„Wir fühlen uns durch das Urteil in unserem Kurs bestätigt, den immer wieder auftauchenden Forderungen nach einer weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten durch Teile der Wirtschaft eine Absage zu erteilen.

Mit Blick auf die derzeitige in MV laufende Diskussion zur Neuregelung der Bäderverordnung sollte eine ausgewogene Lösung gefunden werden. Der Sonntag muss weiterhin als ‚Familientag‘ besonders geschützt werden. Vor diesem Hintergrund wäre für mich die Verlängerung der bestehenden Bäderregelung ein vernünftiger Kompromiss.“

Positiver Jahresrückblick auf Arbeitsmarkt

Martina Tegtmeier: M-V ist auf einem guten Weg

Brauchen individuelle Lösungen zur Integration von Langzeitarbeitslosen

Vorwürfe gegen Rostocker Bildungsträger umgehend und vollständig aufklären

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 07.01.14

Arbeitsmarkt für Ältere entwickelt sich positiv

Martina Tegtmeier: Bessere Entwicklung als demografisch erwartbar

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2013 kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, wie folgt:

„Die Dezember-Zahlen machen deutlich, dass sich insbesondere für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Arbeitsmarkt im Land positiv entwickelt hat. Der Vergleich mit dem Vorjahreswert zeigt, dass die Zahl der Arbeitslosen bei den Über-55-Jährigen um gut 40 Prozent niedriger ausgefallen ist, als aufgrund der demografischen Entwicklung erwartbar gewesen wäre. Während die Altersgruppe der Über-55-Jährigen Erwerbspersonen im Jahr 2013 um 10.500 Personen angewachsen ist, steht diesem ein Zuwachs bei den Arbeitslosen von lediglich 509 Personen gegenüber.

Bemerkenswert ist auch, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen über 55 Jahre im Land seit 2008 um über 30.000 Personen zugenommen hat. Diese Entwicklung begrüße ich ausdrücklich, zeigt sie doch, dass viele Firmen im Land die Fähigkeiten ihrer älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr und mehr zu schätzen wissen. Dies ist auch notwendig, um dem drohenden Fachkräftemangel angemessen zu begegnen.“

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 30.12.13

Arbeitsmarkt 2013 macht Mut für 2014

Martina Tegtmeier: Positive Entwicklungen bei Jüngeren und Älteren

Zur Entwicklung des Arbeitsmarktes in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2013 resümiert zum Jahresabschluss die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„2013 war für den Arbeitsmarkt im Land ein durchwachsenes Jahr, das gleichwohl positive Tendenzen zeigt. So ist die Zahl der arbeitslosen jungen Menschen unter 25 Jahren in diesem Jahr stärker gesunken, als es die demografische Entwicklung hätte erwarten lassen. Das zeigt: gerade für junge Menschen in unserem Land kommt Bewegung in den Arbeitsmarkt. Es gibt einzelne, auch gut bezahlende Branchen, in denen nicht alle Ausbildungsplätze besetzt werden können. Jugendliche haben in diesem Land wieder echte Zukunftschancen. Sie müssen jetzt vor allem Fleiß und Ehrgeiz entwickeln, diese auch zu ergreifen.

Jungen Menschen mit Vermittlungshemmnissen wird die Koalition auch weiterhin beim Übergang von der Schule in den Beruf helfen, z. B. durch die erfolgreiche Arbeit der Produktionsschulen. Wir freuen uns aber auch, dass es im letzten Moment gelungen ist, die hervorragende Arbeit der Kompetenzagenturen im Land fortsetzen zu können. Die notwendige Ko-Finanzierung wird die Landesregierung sicherstellen.

Genau hingucken muss man bei der Statistik für arbeitslose Menschen über 55 Jahren. Hier hat es auf den ersten Blick einen deutlichen Zuwachs im Land gegeben. Zieht man aber die demografische Entwicklung dieser Altersgruppe in Betracht, die 2013 um 4,2 Prozent gewachsen ist, so entspricht dieser Zuwachs der Bevölkerungsgruppe recht genau dem Zuwachs bei den älteren Arbeitslosen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigen Über-55-Jährigen im Land hat seit 2008 sogar um über 30.000 Personen zugenommen. Diese Entwicklung begrüße ich ausdrücklich, zeigt sie doch, dass viele Firmen im Land die Fähigkeiten ihrer älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr und mehr zu schätzen wissen.

Gleichzeitig ist es gut, dass die SPD im Koalitionsvertrag durchsetzen konnte, dass die Menschen mit 45 Beitragsjahren bereits ab 63 Jahren in Rente gehen können. Dies ist für viele Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, die mit 16 Jahren ihr Erwerbsleben begonnen haben, eine sehr gute Nachricht.

Auch für Frauen hat sich der Arbeitsmarkt im Land gut entwickelt. Insgesamt stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bis September 2013 um knapp 4.000 Stellen im Vorjahresvergleich. Die größten Impulse gingen dabei vom Gesundheits- und Sozialwesen im Land aus.“

 

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 20.11.13

Mädchen- und Frauenhäuser erfüllen eine wichtige Schutzfunktion

Martina Tegtmeier: Kürzungspläne bei Greifswalder Frauenhaus zeugen von fehlendem Verständnis für die Lage der Betroffenen

Zur Ankündigung der Hansestadt Greifswald und des Landkreises Vorpommern-Greifswald, die Mittel für das Frauenhaus in Greifswald im kommenden Jahr um insgesamt 10.000 Euro zu kürzen, erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Es gibt keinen Automatismus, der eine Stadt oder einen Landkreis zwingt, den Rotstift bei freiwilligen Leistungen für Menschen in Notlagen anzusetzen. Ein Frauenhaus muss 24 Stunden an sieben Tagen die Woche erreichbar sein, sonst kann es seine Grundfunktion in einem Notfall nicht erfüllen. Wenn der Landkreis Vorpommern-Greifswald nun aber ausgerechnet in der Antigewaltwoche verkündet, hier Abstriche vornehmen zu wollen, dann zeugt dies von einem fehlenden Verständnis für die Lage der von Gewalt im häuslichen Umfeld betroffenen Mädchen, Frauen und Kinder.

Mädchen- und Frauenhäuser erfüllen eine wichtige Schutzfunktion in Notsituationen. Deswegen hat das Land die Landeszuschüsse für diese Hilfeeinrichtungen seit 2006 kontinuierlich um 24 Prozent angehoben. Die Gesamtmittel für den Komplex der Hilfe und Beratung bei häuslicher und sexueller Gewalt wurden seit 2006 vom Land um über 650.000 Euro gesteigert. Es wäre im Interesse der betroffenen Frauen und Mädchen wünschenswert, wenn auch der Landkreis Vorpommern-Greifswald und die Hansestadt Greifswald im Gegenzug ihre Mittel mindestens konstant hielten.“

 

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 15.11.13

Amtierende Bundesregierung lässt Kompetenzagenturen im Regen stehen

Martina Tegtmeier: Konzeptlosigkeit in Berlin kann vom Land nicht aufgefangen werden

Zur heutigen Debatte im Landtag zur Zukunft der Kompetenzagenturen im Land erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Die Kompetenzagenturen in Mecklenburg-Vorpommern haben zehn Jahre lang eine hervorragende Arbeit bei der Integration benachteiligter Jugendlicher in das gesellschaftliche Leben und den Arbeitsmarkt geleistet. Daher ist es umso bedauerlicher, dass trotz eindeutiger Voten der Jugend- und Familienministerkonferenz und eindeutiger Signale auch aus Mecklenburg-Vorpommern kein Anschlusskonzept für diese Einrichtungen für die Zeit nach dem aktuellen ESF-Förderzeitraum durch die schwarz-gelbe Bundesregierung vorgelegt wurde.

Diese Konzeptlosigkeit der noch geschäftsführenden Bundesministerin Kristina Schröder in Berlin kann vom Land finanziell leider nicht aufgefangen werden. Zehn Kompetenzagenturen kosten pro Jahr 1,6 Millionen Euro – Mittel, die weder das Land noch die Kommunen zur freien Verfügung haben.

Die SPD-Fraktion hat sich jedoch für den Erhalt des Titels ‚Jugendberufshilfe’ im nächsten Doppelhaushalt eingesetzt, der ursprünglich wegfallen sollte. Dank des Engagements meiner Fraktion wird er im nächsten Doppelhaushalt mit insgesamt 100.000 Euro fortgeführt.

Es bleibt die Hoffnung, dass die neue Bundesregierung zumindest eine Übergangsfinanzierung der Kompetenzagenturen zeitnah organisiert bekommt, um den Kompetenzagenturen, die in kommunaler Trägerschaft erfolgreich Mittel aus dem geplanten ESF-Bundesprogramm ‚Jugend stärken plus’ ab Mitte 2014 beantragen, eine kontinuierliche Arbeit zu ermöglichen. Sollte für diesen Übergang eine Unterstützung des Landes notwendig sein, wird meine Fraktion die Kompetenzagenturen selbstverständlich nicht im Regen stehen lassen.“

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 10.10.13

Internationaler Coming-Out-Tag ist Anlass, für ein tolerantes M-V einzutreten

Martina Tegtmeier: Jedes einzelne Leben ist förderungswürdig

Am (morgigen) 11. Oktober ist nicht nur der Weltmädchentag, sondern auch der internationale Coming-Out-Tag. Hierzu erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Anlässlich des internationalen Coming-Out-Tags müssen wir uns bewusst machen: schützenswert und förderungswürdig ist jeder einzelne Mensch, unabhängig von seiner sexuellen Orientierung oder der Frage, ob er den Normen entspricht oder einfach anders ist. Leider gibt es in Mecklenburg-Vorpommern immer noch Ressentiments gegen gleichgeschlechtliche Liebe. Dies gefährdet insbesondere Jugendliche.

Ein gleichgeschlechtlich orientierter Jugendlicher, der in einer von Intoleranz geprägten Gesellschaft aufwachsen und Angst vor Hass und physischer Gewalt haben muss, wird an dieser Gesellschaft krank werden. Die Selbstmordrate unter nicht-heterosexuellen Jugendlichen liegt deutlich über der von den so genannten Normalen. Das dies so ist, liegt nicht an den Jugendlichen, sondern an uns allen.

Homosexualität ist keine Krankheit, die man irgendwie heilen kann. Homosexualität ist ein ganz normaler Teil der Natur des Menschen. Wir sollten den Coming-Out-Tag nutzen, um uns dieser Tatsache bewusst zu werden und gemeinsam für ein toleranteres Mecklenburg-Vorpommern einzutreten.“

Hintergrund:

Der internationale Coming-Out-Tag wird seit 1988 jedes Jahr am 11. Oktober begannen. An diesem Tag sind Lesben, Schwule und Nicht-Heterosexuelle aufgerufen, sich öffentlich zu ihrer sexuellen Orientierung zu bekennen (englisch: coming out). Die Tradition des Coming Out Day geht auf den zweiten nationalen March on Washington for Lesbian and Gay Rights zurück, auf dem am 11. Oktober 1987 ca. 500.000 Menschen in der US-amerikanischen Hauptstadt für die Gleichberechtigung von Homosexuellen demonstrierten.

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 25.09.13

Opfer von Gewalt erhalten weitere Hilfen

Martina Tegtmeier: Opferambulanzen werden auf finanziell solide Beine gestellt

Anlässlich der heutigen Auftaktberatungen im Sozialausschuss zum Einzelplan 10 des kommenden Doppelhaushalts erklärt die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Martina Tegtmeier:                                                                                                            „Die für Opfer von Gewaltverbrechen wichtigen Opferambulanzen in Greifswald und Rostock sollen zukünftig mit insgesamt jährlich 60.000 Euro gefördert werden. Die Arbeit des bereits im Jahr 2009 ins Leben gerufenen Modellprojektes an den Rechtsmedizinischen Instituten der Hochschulen Rostock und Greifswald wird damit in langfristig tragfähige Strukturen überführt.

Unser Land ist mit den beiden Opferambulanzen bundesweit beispielhaft. Opfer von Gewaltverbrechen, die sich aus unterschiedlichen Gründen zunächst gegen eine Rechtsverfolgung entscheiden, haben in den Opferambulanzen die Möglichkeit, erlittene Verletzungen gerichtssicher dokumentieren und damit Beweise sichern zu lassen. Das erleichtert eine mögliche spätere straf- und zivilrechtliche Verfolgung der Täter. Von Gewalt betroffene Frauen und Männer kann ich nur ermuntern, dieses Angebot auch im eigenen Interesse anzunehmen.                                                                                                                                          Ich begrüße ausdrücklich, dass es Sozialministerium und Finanzministerium in den Verhandlungen über den Haushalt gelungen ist, die finanziellen Spielräume für dieses wichtige Projekt zu erschließen.“

 

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 04.09.13

Übertriebene Informationsvorschriften der Grünen überfordern Gemeinden

Martina Tegtmeier: Kommunale Ebene müsste enormen organisatorischen und finanziellen Aufwand betreiben

Der Landtag debattierte heute in 1. Lesung über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz. Hierzu erklärt die datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:                                                                                         „Bereits im Jahr 2006 wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt. Darin ist auf Antrag der Zugang zu staatlichen Informationen unabhängig von einer persönlichen Betroffenheit geregelt.                                                                                                                                         Darüber hinaus stellt die Landesregierung Dienstleistungsportale auf ihre Internetseiten und bietet dort die unterschiedlichsten Leistungen an, wie etwa den elektronischen Zugang zu Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften. Zudem können seit Februar 2013 über den Prototyp des ebenenübergreifenden Portals ‚GovData – das Datenportal für Deutschland’ Verwaltungsdaten von Bund, Ländern und Kommunen gebündelt unter einheitlichen technischen und rechtlichen Bedingungen genutzt werden. Über 80 % der Daten sind uneingeschränkt für Dritte nutzbar. In den kommenden Monaten wird sich die Anzahl der Datenbereitsteller weiter erhöhen.                                                                                                                                  Kommunalverwaltungen sind ebenfalls zunehmend auf dem Weg, Bürger- und Ratsinformationssysteme aus- und aufzubauen und stellen immer mehr Informationen von sich aus zur Verfügung. Allerdings ist mein Eindruck: je kleiner eine Verwaltung ist, umso schwerer wird die Möglichkeit zum Einblick in ihre Unterlagen, seien sie schützenswert oder nicht.                                                                                                       Nach dem Gesetzentwurf der Bündnisgrünen, der sich stark am Hamburgischen Transparenzgesetz aus dem Jahr 2012 orientiert, sollen aber alle Kommunalverwaltungen sämtliche Dokumente, die von öffentlichem Interesse sein könnten und nicht der Geheimhaltungspflicht unterliegen, in ein zentrales Portal eingestellt werden und für jeden ohne Aufwand zugänglich sein. Das mag in einem Stadtstaat wie Hamburg funktionieren, lässt sich aber nicht 1:1 auf die Verwaltungsstrukturen eines Flächenlandes mit einer Vielzahl von Städten und Gemeinden und einer Landkreisstruktur übertragen.                                                                                  Die kommunale Ebene würde mit den übertriebenen Forderungen der Grünen einen kaum zu leistenden organisatorischen und finanziellen Aufwand betreiben müssen. Es fehlt dort oft nicht nur an personellen Kapazitäten, sondern auch an technischem Know-how. Hinzu kommt, dass die Gemeinden auch andere schwierige Baustellen zu bewältigen haben, wie etwa die Sicherstellung eines hochwertigen Datenschutzes, die Umstellung auf die doppische Haushaltsführung oder aber die barrierefreie Zugänglichkeit ihrer Angebote.                                                                                                                                             Die Idee unser Informationsfreiheitsgesetz weiter zu entwickeln ist richtig, der vorliegende Gesetzentwurf der Grünen ist jedoch nicht die ultimative Lösung für Mecklenburg-Vorpommern.“

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 03.09.13

Aufnahme zusätzlicher Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien ist humanitäre Pflicht

Martina Tegtmeier: Wir begrüßen Sonderregelung der Landesregierung zur Aufnahme von syrischen Familienangehörigen

Zur Verständigung der Landesregierung auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:                                                                                                                                        „Syrien erlebt eine humanitäre Katastrophe. Die Zahl der Flüchtlinge hat sich nach jüngsten Angaben des UNO-Hilfswerks UNHCR auf mehr als zwei Millionen erhöht. Jetzt droht auch noch ein Vergeltungsschlag für den Giftgasanschlag mit unkalkulierbaren Folgen für die syrische Bevölkerung. Deshalb müssen Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern den täglich mehr werdenden Bürgerkriegsflüchtlingen helfen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen. Das ist eine humanitäre Selbstverständlichkeit.                                         Ausdrücklich begrüßt die SPD-Landtagsfraktion in diesem Zusammenhang, dass die Landesregierung weitere syrische Flüchtlinge über das bereits beschlossene 5000er-Programm des Bundes hinaus aufnehmen will. Mecklenburg-Vorpommern ermöglicht damit im Land lebenden Syrern, Familienangehörige aus den Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon und der Türkei herauszuholen. Damit schließt sich M-V der Initiative mehrerer Bundesländer an.                                                                                                    Natürlich ist die jetzige Vereinbarung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die große Tragödie ist damit nicht zu verhindern. Zur Linderung des unermesslichen Leids kann nur die gesamte Weltgemeinschaft gemeinsam beitragen. Wir appellieren deshalb an alle Verantwortlichen, im Interesse der Menschen in Syrien und in den Flüchtlingslagern alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um eine friedliche Lösung zu finden.“

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 29.08.13

Arbeitsmarktzahlen kein Grund zur ungetrübten Freude

Martina Tegtmeier: Mecklenburg-Vorpommern braucht ein starkes Europa für einen gesunden Arbeitsmarkt

Zur Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den August erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:                                                                                                 „Im Gegensatz zum Bundestrend ging die Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern auch im August weiter leicht zurück, haben wir mit unter 90.000 arbeitslosen Männern und Frauen den niedrigsten Stand seit der Wende erreicht. Dies ist auf den ersten Blick gut, kann aber angesichts der Gesamtlage in Europa kein Grund zur ungetrübten Freude sein. Auch Mecklenburg-Vorpommern hängt von einer guten gesamtgesellschaftlichen Entwicklung in Europa ab.                                                                                                                    Beim wichtigen Thema eines stabilen Wirtschaftsraums in Europa versagt die jetzige Bundesregierung auf ganzer Linie. Euro-Stabilität, extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten, wirtschaftliches Wachstum für die gesamte Euro-Zone – all diese Themen werden vom Kabinett Merkel mit immer neuen Sparvorschlägen beantwortet, die notwendige Wachstumsimpulse in den betroffenen Ländern zunichte machen. Die Folgen dieser Politik zeigen sich auf Bundesebene mit einem für den August untypischen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Diese kurzsichtige Sparpolitik kann sich mittelfristig auch für den Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern negativ auswirken.                                                                                          Der Blick zu den europäischen Nachbarn zeigt: Gerade die Länder, die einen vergleichsweise hohen gesetzlichen Mindestlohn besitzen, kommen mit den geringsten wirtschaftlichen und sozialen Problemen durch die Krise. Auch für Mecklenburg-Vorpommern ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro dringend notwendig, sind immer noch viel zu viele Menschen im Land trotz Vollzeitarbeit auf unterstützende Leistung vom Staat angewiesen. Diese Entscheidung muss von der nächsten Bundesregierung dringend auf den Weg gebracht werden.                                                                                                                                 Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit ist noch keine Entwarnung zu geben. Zwar sind noch mehr freie Stellen auf dem Ausbildungsplatzmarkt verfügbar als aktuell unversorgte Schulabgänger. Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen im Land hat sich aber im Vormonatsvergleich um 300 erhöht. Und gerade für bereits langzeitarbeitslose Jugendliche benötigen wir oft aktive Unterstützerstrukturen wie bspw. die Kompetenzagenturen, die diesen auf dem Weg in ein geregeltes Leben helfen. Es wird bei der ‚Aktuellen Stunde’ im Landtag zum von der CDU eingereichten Thema „Durchstarten in Mecklenburg-Vorpommern – Unser Land zieht an – Ausbildung sichert Fachkräfte“ durchaus auch kritische Punkte zu besprechen geben.“

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 20.06.13

Praktika dürfen nicht missbraucht werden

Martina Tegtmeier: Gut ausgebildete Fachkräfte brauchen bereits zum Berufseinstieg gute Arbeitsbedingungen mit fairen Löhnen.

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, erklärt anlässlich der Landtagsdebatte zum Antrag „Berufseinsteiger besser schützen – (Schein-) Praktika wirksam unterbinden“:

„Junge Menschen brauchen Möglichkeiten, Berufserfahrungen zu sammeln, um die für viele Stellenangebote notwendigen Voraussetzungen zu erwerben. Dabei können Praktika helfen. Sie dürfen jedoch nicht missbraucht werden, sondern müssen klar geregelt, fair entlohnt und möglichst mit guter beruflicher Perspektive verbunden sein. Deshalb wird das Thema bereits von der SPD auf Bundesebene maßgeblich vorangebracht, zuletzt mit einem Bundestagsantrag im Januar dieses Jahres. Auch wurde schon auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz beschlossen, den Missbrauch von Praktikantenverträgen durch die Umsetzung mehrer Maßnahmen zu verhindern. Dieses Ziel ist ausdrücklich zu begrüßen. Gut ausgebildete Fachkräfte brauchen bereits zum Berufseinstieg gute Arbeitsbedingungen mit fairen Löhnen. Deshalb sollten Absolventinnen und Absolventen keine Praktika zu unfairen Bedingungen annehmen.“

 

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 30.04.13

Erfreulicher Rückgang der Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung

Martina Tegtmeier: Unternehmen sollten auch älteren Arbeitslosen eine Chance geben

Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den April bewertet die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, positiv:

„Im April waren knapp 7.800 Menschen im Land mehr in Arbeit als noch im März. Die Frühjahrsbelebung wirkt sich insbesondere nach dem langen Winter für die Tourismusregionen im Land positiv aus.

Besonders erfreulich ist für mich die Entwicklung bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosenquote für diese Gruppe um 525 Personen bzw. 9,5 Prozent zurückgegangen. Zudem konnten Frauen im Vorjahresvergleich deutlich stärker von der Belebung auf dem Arbeitsmarkt profitieren als Männer. Wenn dieser Aufschwung bei der Beschäftigung von Frauen anhält und zudem mit einer fairen Lohnpolitik verknüpft wird, dann ist dies eine gute Entwicklung für Mecklenburg-Vorpommern.

Unzufrieden stimmen mich hingegen die Arbeitslosenzahlen für ältere Menschen. Zwar ist der Zuwachs der Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe primär mit demografischen Effekten zu erklären. Gleichwohl dürfen die Unternehmen im Land die älteren Arbeitslosen nicht vergessen. Gerade hier gibt es motivierte Arbeitssuchende, die für jedes Unternehmen eine große Bereicherung sein können, wenn man ihnen denn eine Chance eröffnet.“

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 23.04.13

Mädchen zum Girls’ Day in der SPD-Landtagsfraktion M-V

Martina Tegtmeier: Mehr Frauen in die Politik!

Wie arbeitet ein Parlament? Was macht eine Ministerin? Welchen Herausforderungen stellen sich Frauen in der Politik? Diesen Fragen werden fünf Mädchen am 25. April 2013 in der SPD-Landtagsfraktion M-V anlässlich des Girls’ Day nachgehen.

Martina Tegtmeier, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik und Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion M-V, erklärt: „Wir freuen uns über das Interesse der jungen Frauen und werden mit ihnen über unsere politische Arbeit diskutieren. Die Hälfte der Bevölkerung sind Frauen, aber auch in der Politik sind sie leider immer noch zu wenig vertreten. Daher appelliere ich an die Frauen bei uns im Land, sich politisch einzubringen. Wir brauchen ihre Ideen und Initiativen!“.

Neben einer Schlossführung und dem Besuch der Plenarsitzung erwartet die Mädchen eine Interviewrunde, in der sie sich mit den verschiedenen Berufsbildern von Frauen in der Fraktion vertraut machen. Ihre Eindrücke werden im Fraktionsmagazin „Rotschnabel“ und auf einem Poster festgehalten.

 

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 21.03.13

Equal Pay Day am 21. März ist Armutszeugnis für Deutschland

Martina Tegtmeier: Gleichstellung der Geschlechter fordert alle gesellschaftlichen Kräfte

Anlässlich des Equal Pay Day, der in Deutschland 2013 auf den 21. März fällt, erklärt die arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Es ist beschämend, dass Deutschland als eine der führenden Industrienationen der Welt nicht in der Lage ist, die Gleichberechtigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt endlich in die Tat umzusetzen. Während der Durchschnitt der Länder in der Europäischen Union den Equal Pay Day bereits am 1. März begehen konnte, müssen die Frauen in der stärksten Volkswirtschaft im Euroraum noch einmal geschlagene drei Wochen länger arbeiten, um rechnerisch so viel wie Männer zu verdienen. Dies ist ein Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaft und für die Bundeskanzlerin.

Auch in Mecklenburg-Vorpommern müssen sich einige Branchen fragen lassen, ob Gleichberechtigung bei ihnen eine Rolle spielt. Dass Männer etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe im Land im Durchschnitt pro Jahr 4.264 Euro mehr verdienen als Frauen ist für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern enttäuschend.

Die SPD-Landtagsfraktion weist mit ihrem Antrag ‚Gleichstellungsgebot als steter Auftrag’ darauf hin, dass alle gesellschaftlichen Kräfte beim Ziel, eine gleichberechtigte Gesellschaft zu schaffen, in der weder Frauen noch Männer diskriminiert werden, weiterhin gefordert sind. Mit der schrittweisen Umsetzung einer Frauenquote in der Verwaltung des Landes, mit einer verbesserten Kinderbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mit auf die Bedürfnisse der Geschlechter abgestimmten Berufsberatungsangeboten wird das Land seinen Teil dazu beitragen, den Equal Pay Day in den kommenden Jahren deutlich früher begehen zu können.“

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 14.03.13

Negative Zahlen sind Zeichen positiver Entwicklung

Martina Tegtmeier: Land ist beim Ziel gute Arbeit auf dem richtigen Weg.

Die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Landesamtes M-V zur Entwicklung der Beschäftigung in Mecklenburg-Vorpommern werden von der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier positiv bewertet:

„Auf den ersten Blick erscheint ein Minus von 0,3 Prozent bzw. 2.400 Erwerbstätigen negativ. Ein zweiter Blick in die Statistik offenbart aber, dass die Zahlen ganz im Interesse der Menschen in unserem Land sind. Denn die Zahlen sind ein Zeichen dafür, dass die SPD beim Ziel, gute Arbeit im Land zu schaffen, auf dem richtigen Weg ist. Im produzierenden Gewerbe kann in Mecklenburg-Vorpommern für 2012 ein Plus von rund 1.200 Beschäftigten vermerkt werden. In diesem Bereich entwickelt sich unser Bundesland sogar besser als der Bundesdurchschnitt. Das ist gut.

Der Abbau von rund 4.200 Stellen im Bereich der marginalen Beschäftigung ist ebenfalls ein richtiges Signal. Arbeitsplätze, die den Menschen nicht ermöglichen, von ihrer Arbeit ohne staatliche Unterstützung zu überleben, sind keine Arbeitsplätze, die unser Land voran bringen. Mecklenburg-Vorpommern wird als Niedriglohnland keine Zukunft haben. Diese Erkenntnis setzt sich langsam auch in der Wirtschaft durch.“

 

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 07.03.13

Etappenziel: Equal-Pay-Day am Internationalen Frauentag

Martina Tegtmeier: Gleichstellungsgebot ist steter Auftrag

Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt die Gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Frauen werden immer noch in vielen Lebensbereichen benachteiligt. Der Internationale Frauentag erinnert uns daran, dass das Gleichstellungsgebot ein steter Auftrag nicht nur der Politik, sondern der gesamten Gesellschaft ist. Frauen verdienen im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer. Entsprechend wird der Equal-Pay-Day, der Tag, bis zu dem rechnerisch Frauen länger arbeiten müssen, um genauso viel zu verdienen wie Männer im Vorjahr, in diesem Jahr am 21. März begangen. Das ist trauriger Ausdruck dessen, dass Frauen in unserer Gesellschaft trotz großer Fortschritte immer noch benachteiligt werden.

Die Ungleichbehandlung bei der Berufsausübung und Bezahlung muss endlich beendet werden. Ein Zwischenschritt wäre, einen der nächsten Equal-Pay-Day’s und Internationalen Frauentag zusammen am 8. März zu begehen. Das entspräche immer noch einem Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern von 18 Prozent, wäre immer noch ein Wert deutlich über dem EU-Durchschnitt. Aber es wäre in Deutschland nach Jahren der schleichenden Fortschritte, nach den verlorenen Jahren unter Schwarz-Gelb in Berlin, endlich ein sichtbarer Schritt in die richtige Richtung. Vier Prozent Einkommensunterschied abzubauen ist keine Frage des Könnens, es ist eine Frage des Wollens.

Meine Fraktion wird auf der nächsten Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen. In Mecklenburg-Vorpommern sind wir in einigen Bereichen bereits gut vorangekommen, bspw. bei der Kinderbetreuung, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Es gibt aber auch bei uns immer noch Bereiche, in denen wir besser werden können und müssen.“

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 14.02.13

 

Noch freie Plätze für den Girls’ Day in der SPD-Landtagsfraktion!

Martina Tegtmeier: Mädchen erwartet ein spannendes Programm

Einmal den Landtag live erleben und erfahren, wie sich Frauen in der Politik einsetzen: am Donnerstag, den 25. April 2013 haben Mädchen dazu Gelegenheit – am Girls’ Day in der SPD-Landtagsfraktion. Dafür gibt es noch vier freie Plätze.

Martina Tegtmeier, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ermuntert Mädchen, sich für den Girls’ Day anzumelden: „Am Girls’ Day könnt ihr erleben, dass Politik kein männliches Geschäft ist. Wir brauchen starke und selbstbewusste Mädchen und Frauen, die sich in die Gestaltung unserer Gesellschaft einmischen. In der SPD heißen wir euch herzlich willkommen und sind gespannt auf eure Fragen und Anregungen!“

Auf die Teilnehmerinnen wartet ein buntes Programm: zum Auftakt erleben sie im Landtagsplenum, wie Frauen und Männer sich im Parlament engagieren. Anschließend entwickeln sie einen Interview-Leitfaden und befragen Frauen aus verschiedenen Berufen: von der Betriebsrätin über die wissenschaftlichen Referentin und die Fraktionsgeschäftsführerin bis hin zur Abgeordneten. Auch Manuela Schwesig, Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, wird sich den Fragen der Mädchen stellen. Zum Abschluss halten sie ihre Erlebnisse und Eindrücke für die Fraktionszeitung ROTSCHNABEL und auf einem Plakat fest.

Anmeldungen bitte an (oder direkt auf das Girls‘ Day-Logo klicken):

Frau Bettina Eberhardt

Fraktionsgeschäftsführerin

Fon:                       0385 525 2342

Fax:                       0385 525 2601

eMail:                    Bettina.Eberhardt@spd.landtag-mv.de

Website :               http://www.spd-fraktion-mv.de/

 

Hintergrund:
Am Girls‘ Day können Schülerinnen Einblick in Berufsfelder erhalten, die Mädchen im Prozess der Berufsorientierung nur selten in Betracht ziehen. In erster Linie bieten technische Unternehmen und Abteilungen, sowie Hochschulen, Forschungszentren und ähnliche Einrichtungen am Girls‘ Day Veranstaltungen für Mädchen an und tragen diese im Vorfeld auf der Aktionslandkarte unter www.girls-day.de ein. Anhand von praktischen Beispielen erleben die Teilnehmerinnen in Laboren, Büros und Werkstätten, wie interessant und spannend diese Arbeit sein kann. Der Girls‘ Day richtet sich an alle Schülerinnen allgemeinbildender Schulen ab Klasse 5, schwerpunktmäßig bis Klasse 10.

 

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 23.01.13

SPD-Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier zur Vorsitzenden des Datenschutzbeirates gewählt

Martina Tegtmeier: Neues Gremium wird Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beraten und unterstützen

Am gestrigen Dienstag kam der Beirat beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wählten die zehn Mitglieder die SPD-Landtagsabgeordnete Martina Tegtmeier zur Vorsitzenden des Datenschutzbeirates. Darüber hinaus wurden erste gemeinsame Ziele und Aufgaben erläutert. Der Beirat wird sich jährlich und nach Bedarf zusammenfinden, um anstehende Sachfragen zu diskutieren. Hierzu erklärt Martina Tegtmeier:

„Ich freue mich über das mir entgegengebrachte Vertrauen. Der neue Datenschutzbeirat, in dem zahlreiche Institutionen des Landes vertreten sind, übernimmt eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe. Der Datenschutz, aber auch die Informationsfreiheit besitzt zunehmend eine gesamtgesellschaftliche Relevanz und gewinnt generationenübergreifend in allen Lebensbereichen an Bedeutung. Die Mitglieder des Datenschutzbeirates wollen sich nun regelmäßig mit diesen auch in Mecklenburg-Vorpommern umfassend präsenten und schnell verändernden Themen befassen und den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Reinhard Dankert, aus verschiedenen Perspektiven bei wesentlichen Aspekten beraten und unterstützen.

Für wichtig erachte ich, dass die Arbeit des Datenschutzbeirates transparent ist. Deshalb haben sich die Mitglieder darauf verständigt, dass die Beiratssitzungen grundsätzlich öffentlich sind und nur in begründeten Einzelfällen nichtöffentlich getagt wird. Die Auftaktveranstaltung und damit erste reguläre Beiratssitzung findet am 29. April statt.“

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 18.01.13

Kritik an Sozialministerin zurückgewiesen

Tegtmeier: Seriöse Arbeitsmarktpolitik darf man nicht auf Pump betreiben

Zu den heutigen Angriffen des LINKEN-Politikers Henning Förster auf die Sozialministerin Manuela Schwesig erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Die Fakten des Arbeitsmarktes und die Maßnahmen des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales ignorierend hat die LINKE einmal mehr gezeigt, dass ihr an einer seriösen Oppositionspolitik im Land nicht viel gelegen ist. Die Arbeitslosenzahlen im Dezember lagen auf dem niedrigsten Stand seit der Wende, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Land befindet sich auf einem Zehn-Jahres-Hoch.

2012 sind landesweit 290 Millionen Euro in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen geflossen, knapp 180 Euro pro Einwohner. Arbeitsmarktprojekte wie AQuA, die Alleinerziehenden eine Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen und nach einem halben Jahr eine Vermittlungsquote von über 40 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den ersten Arbeitsmarkt vorweisen können – für die LINKE sind solche erfolgreichen Projekte Konzeptlosigkeit. Angesichts der künftigen Entwicklung des Landeshaushaltes muss aber auch klar sein: seriöse Arbeitsmarktpolitik darf man nicht auf Pump betreiben.“

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 16.01.13

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Abschiebestopp in den Wintermonaten für schutzbedürftige Flüchtlinge

Martina Tegtmeier: Aussetzung der Rückführung ist Gebot der Menschlichkeit insbesondere gegenüber Familien mit minderjährigen Kindern

 

Anfang der Woche hat das Innenministerium an die Landkreise und Kreisfreien Städte einen Erlass zur Berücksichtigung winterbedingter Härten bei der Rückführung besonders schutzbedürftiger Minderheitenangehöriger verschickt. Dazu erklärt die integrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:

„Ich freue mich, dass Innenminister Caffier mit dem Erlass zum Abschiebestopp endlich der SPD-Forderung nachkommt! Schon im Rahmen der letzten Landtagssitzung haben wir klar formuliert, dass es mindestens bis Ende März zu keinen Abschiebungen von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen kommen darf und so deren Wohlergehen gewährleistet wird. Dazu zählen neben Eltern oder Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern auch Kranke sowie schwangere und pflegebedürftige Personen.

Die Entscheidung, in den Wintermonaten die Rückführung nach Einzelfallprüfung aussetzen und eine Ermessensduldung erteilen zu können, ist ein Gebot der Menschlichkeit. Wir begrüßen dabei ausdrücklich, dass vor allem Familien mit minderjährigen Kindern unter besonderen Schutz stehen. Zudem ist wichtig, dass auch die konkrete Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten ein entscheidendes Bewertungskriterium für einen vorläufigen Rückführungsstopp ist. Denn gerade für Roma aus den Balkanstaaten wäre auf Grund der meist völlig unzureichenden sozialen und Wohnraumsituation in deren Heimat eine Abschiebung im Winter aus humanitären Gründen in vielen Fällen nicht vertretbar.“

Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 30.11.12

Enquete-Kommission berät zu „Wohnen im Alter“

Martina Tegtmeier: Einkaufsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, altengerechtes Wohnumfeld und ÖPNV sind wichtige Voraussetzungen für ältere Menschen

Die Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem Thema „Wohnen im Alter“ befasst. Nach einem Bericht über die planerischen Schwerpunkte durch das Landesministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus wurde durch die Kommission eine Grundlagenexpertise zum Thema „Wohnen im Alter in Mecklenburg-Vorpommern“ in Auftrag gegeben. Hierzu erklärte Martina Tegtmeier, Mitglied der Enquete-Kommission für die SPD-Landtagsfraktion:

„Um geeignete Handlungsempfehlungen für die landesweit sehr unterschiedliche Wohnsituation älterer Menschen in M-V abgeben zu können, bedarf es zunächst detaillierter Kenntnisse der aktuellen und künftigen Bedarfe an altengerechtem Wohnraum und der erforderlichen Rahmenbedingungen.

Die demographisch bedingte Bevölkerungsentwicklung hat direkte Auswirkungen auf den Wohnungsbestand und die Wohnumfelder im gesamten Land. Vom Gutachten „Wohnen im Alter“ erwarten wir fundierte Aussagen über den Anpassungsbedarf  altengerechten Wohnraums in Mecklenburg-Vorpommern. Auf  dieser Grundlage können wir in der Enquete-Kommission Maßnahmen empfehlen, mit denen den Teilhabe- und Versorgungsansprüchen der älter werdenden Bevölkerung in M-V entsprochen wird.

Neben den baulichen Anforderungen wird es dabei aber auch um die pflegerische Versorgung und Aspekte der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Verkehrsanbindung und ÖPNV, Energie, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie medizinische Versorgung gehen.“

Hintergrund:

Für die Kommissionssitzungen 2013 sind neben „Wohnen im Alter“ weitere Expertenanhörungen, Erörterungen und Beschlussfassungen zu den Themen „Alter und Gesundheit / Pflege“, „Mobilität im Alter“ und „Bildung/Arbeit“ vorgesehen. Bis zur Erstellung eines Abschlussberichtes 2016 ist die weitere Bearbeitung der Themenblöcke „Bürgerschaftliches Engagement“ und „Infrastruktur“ geplant.

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19.10.12

Minijobs dürfen keine regulären Arbeitsverhältnisse verdrängen

Martina Tegtmeier: Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn als Regularium dringend notwendig

Zur Debatte über prekäre Beschäftigung heute im Landtag erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Minijobs zeigen überdeutlich, wie dringend in Deutschland die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro ist. Obwohl die Obergrenze für Minijobs 400 Euro im Monat beträgt, verdienen Minijobber – so eine Studie des DGB – im Osten im Schnitt nur 215 Euro. Zudem haben drei Viertel aller Minijobber einen Stundenlohn deutlich unter 8,50 Euro.“

Ein Minijob könne nach Tegtmeiers Auffassung in ganz bestimmten Lebenslagen durchaus sinnvoll sein, zum Beispiel als Nebenjob während des Studiums. Es sei aber absolut inakzeptabel, wenn Arbeit im Minijob für einen völlig unzureichenden Stundenlohn reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse verdrängt. Insofern sind Minijobs ein zweischneidiges Schwert.

„Durch einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn würde die Ausbeutung von Minijobbern und anderen Erwerbstätigen im Niedriglohnbereich gestoppt werden. Zudem würde durch den Fakt, dass die maximale Arbeitszeit in einem Minijob dann auf 47 Stunden pro Monat bzw. 10,5 Stunden pro Woche sinkt, die Attraktivität von Minijobs im Vergleich zu regulären Vollzeitstellen deutlich sinken“, so Tegtmeier abschließend.

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Leistungen der Servicemitarbeiterinnen und Servicemitarbeiter in Krankenhäusern wertschätzen

Martina Tegtmeier: Helios soll Verhandlungen aufnehmen

Zur Kundgebung der im unbefristeten Streik befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Helios-Servicegesellschaft Nord (HSN) heute vor dem Schweriner Landtag erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Streik ist ein legitimes Mittel des Arbeitskampfes, um Forderungen einer Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber Nachdruck zu verleihen und die Aufnahme von Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen herbeizuführen. Wer als Arbeitgeber einen Streik nutzt, um einen Keil zwischen die Belegschaft zu treiben, der handelt moralisch höchst verwerflich. Die SPD-Fraktion fordert den Helios-Konzern auf, endlich in Verhandlungen mit der Gewerkschaft Ver.di über die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schwerin und Leezen einzutreten.

Für ein gut funktionierendes Krankenhaus sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig. Neben Ärzten und Krankenschwestern und -pflegern sind dies genauso die vielen Servicemitarbeiter, die für Sauberkeit und gesundes Essen sorgen. Diese wichtige Aufgabe sollte die Helios-Geschäftsführung endlich durch die Aufnahme von Gesprächen anerkennen.

Wenn die Firmenstrategie von Krankenhauskonzernen darauf hinaus läuft, Profite durch Ausbeutung von Teilen der Belegschaft zu maximieren, dann müssen wir als Politiker sehr intensiv darüber nachdenken, die Krankenhausfinanzierung aus öffentlichen Mitteln künftig an soziale Aspekte wie das zu zahlende Lohnniveau zu knüpfen.“

Hintergrund: Seit 22. August befinden sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Helios Service Nord im unbefristeten Streik. Die Gewerkschaftsmitglieder hatten sich mit 81 Prozent dafür ausgesprochen. Ziel des Streiks ist es, den Helios-Konzern zu Tarifverhandlungen u.a. über die Einstiegslöhne im Servicebereich von derzeit 6,39 € zu bewegen. Der geplante Versuch von Helios, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HSN zum 1. September in vier separate Gesellschaften aufzuteilen, was Tarifverhandlungen deutlich erschweren würde, ist gerichtlich vorerst gestoppt worden. Der Helios-Konzern mit 65 Krankenhäusern in Deutschland hat im Geschäftsjahr 2011 einen Gewinn von 167,2 Millionen Euro erwirtschaftet.

Pressemitteilung vom [DATE]

Gesundheitsgefährdung von Patienten wäre inakzeptabel

Martina Tegtmeier: Helios soll Verhandlungen aufnehmen

Zur Kundgebung der im unbefristeten Streik befindlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Helios-Servicegesellschaft Nord (HSN) heute vor dem Schweriner Landtag erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Streik ist ein legitimes Mittel des Arbeitskampfes, um Forderungen einer Belegschaft gegenüber dem Arbeitgeber Nachdruck zu verleihen und die Aufnahme von Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen herbeizuführen. Wer als Arbeitgeber einen Streik nutzt, um einen Keil zwischen die Belegschaft zu treiben, der handelt moralisch höchst verwerflich. Die SPD-Fraktion fordert den Helios-Konzern auf, endlich in Verhandlungen mit der Gewerkschaft Ver.di über die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schwerin und Leezen einzutreten.

Für ein gut funktionierendes Krankenhaus sind alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter notwendig. Neben Ärzten und Krankenschwestern und -pflegern sind dies genauso die vielen Servicemitarbeiter, die für Sauberkeit und gesundes Essen sorgen. Diese wichtige Aufgabe sollte die Helios-Geschäftsführung endlich durch die Aufnahme von Gesprächen anerkennen.

Wenn die Firmenstrategie von Krankenhauskonzernen darauf hinaus läuft, Profite durch Ausbeutung von Teilen der Belegschaft zu maximieren, dann müssen wir als Politiker sehr intensiv darüber nachdenken, die Krankenhausfinanzierung aus öffentlichen Mitteln künftig an soziale Aspekte wie das zu zahlende Lohnniveau zu knüpfen.“

Hintergrund: Seit 22. August befinden sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Helios Service Nord im unbefristeten Streik. Die Gewerkschaftsmitglieder hatten sich mit 81 Prozent dafür ausgesprochen. Ziel des Streiks ist es, den Helios-Konzern zu Tarifverhandlungen u.a. über die Einstiegslöhne im Servicebereich von derzeit 6,39 € zu bewegen. Der geplante Versuch von Helios, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HSN zum 1. September in vier separate Gesellschaften aufzuteilen, was Tarifverhandlungen deutlich erschweren würde, ist gerichtlich vorerst gestoppt worden. Der Helios-Konzern mit 65 Krankenhäusern in Deutschland hat im Geschäftsjahr 2011 einen Gewinn von 167,2 Millionen Euro erwirtschaftet.

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Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 22.08.12

Produktionsschulen im Land werden gestärkt!

Beitrag zur Fachkräftesicherung im Land

 

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales berichtete das Sozialministerium über die Zukunft der Produktionsschulen in Mecklenburg-Vorpommern. Im Anschluss erklärte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Die gute Nachricht ist, dass es auch in Zukunft Produktionsschulen in jedem großen Landkreis geben wird. Außerdem wird – trotz sinkender Schülerzahlen – landesweit die Kapazität auf 400 Plätze ausgebaut. Auch soll die Lücke im System der Produktionsschulen im Bereich des neuen Landkreises Nordwestmecklenburg und der Landeshauptstadt Schwerin geschlossen werden. Durch die Verlegung von Produktionsschulen an zentrale Berufsschulstandorte wird darüber hinaus die Kooperation mit der Beruflichen Bildung verstärkt und eine bessere Erreichbarkeit der Schulen gewährleistet – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Landesregierung erhöht damit die Chancen besonders schwer vermittelbarer junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt und leistet einen Beitrag zur Fachkräftesicherung.“

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Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 07.08.12

Im Krankenhaus zählt jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter!

 

Helios-Konzern muss an den Verhandlungstisch zurückkehren

Zum Warnstreik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Helios Service Nord (HSN) in Schwerin und Leezen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Die Kosten des deutschen Gesundheitssystems sind in den vergangenen Jahren auch durch höhere Personalausgaben rapide gestiegen und zählen zu den höchsten weltweit. Davon profitieren die Service-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter in den Krankenhäusern, die für klinisch-saubere Zimmer und Operationssäle sorgen, aber nicht. Im Gegenteil: Der Helios-Konzern, der 2011 mit seinen 65 Krankenhäusern 167,2 Millionen Euro Gewinn erwirtschaftet hat, weigert sich, mit seinem Service-Personal über einen Haustarifvertrag zu verhandeln. Stattdessen sollen die jetzigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HSN nach Gewerkschaftsangaben zum 1. September auf neue Firmen aufgeteilt werden, um Tarifverhandlungen zukünftig deutlich zu erschweren. Ein solches Vorgehen von Helios ist inakzeptabel und gefährdet in höchstem Maße die Versorgungsqualität für die Bürgerinnen und Bürger in Helios-Krankenhäusern. Denn klinische Sauberkeit und gesundes Essen sind essentielle Bestandteile eines guten Krankenhauses und kein Nebenbereich, in dem die Geschäftsführung die Kosten drücken kann.

Zudem ist die Strategie von Helios wenig nachhaltig: Wer angesichts des demografischen Wandels in Mecklenburg-Vorpommern jetzt verpasst, für sein Personal faire Arbeitsbedingungen zu schaffen, der wird Schwierigkeiten bekommen, künftig gute Mitarb

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Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 02.08.12

Arvato-Standortschließung macht Notwendigkeit eines flächendeckenden Mindestlohns deutlich

Lohnspirale nach unten muss verhindert werden

Zu Medienberichten über die geplante Schließung eines 2008 von der Telekom übernommenen Callcenters durch die Bertelsmann-Tochter Arvato erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Künftig wird es für Unternehmen immer schwerer werden, gute Arbeitskräfte zu finden. Clevere Unternehmerinnen und Unternehmer begegnen dieser demographischen Entwicklung damit, dass sie bereits heute gute Arbeitsplätze im Land schaffen, die den Menschen eine berufliche wie private Zukunft im Land ermöglichen. Dies bedeutet in erster Linie, angemessene und faire Löhne zu zahlen. Wenn, wie durch Arvato geschehen, zu hohe Löhne als Grund für eine Standortschließung angeführt werden, dann zeigt das zweierlei: erstens, dass das Unternehmen die Herausforderung der Zukunft nicht verstanden hat. Und zweitens, dass ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde dringend notwendig ist, um eine Lohnspirale nach unten zu verhindern.“

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Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 31.07.12

Arbeitsmarkt weiterhin mit solider Entwicklung

Neue Arbeitsplätze müssen gut bezahlte Arbeitsplätze sein

Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Juli 2012 erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Die Tourismusbranche hat im Juli – sicherlich auch wetterbedingt – leider nicht so viele Menschen in Beschäftigung gebracht, wie es wünschenswert gewesen wäre. Trotzdem ist die Arbeitsmarktstatistik mit 95.043 Arbeitslosen auf einem niedrigen Stand und liegt um 5.124 unter den Zahlen des Vorjahresmonats. Als Jobmotor hat sich erneut das Gesundheits- und Sozialwesen mit 2.100 neu geschaffenen Jobs erwiesen. Ich begrüße in diesem Zusammenhang den Streik der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Servicegesellschaft Helios Service Nord in Schwerin und Leezen, die für einen Tarifvertrag und faire Arbeitsbedingungen auf die Straße gehen. Denn neue Arbeitsplätze im Land müssen gute Arbeits- und Ausbildungsplätze sein, die den Menschen ein vernünftiges Einkommen und eine Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern ermöglichen. Dies ist nicht vornehmlich Aufgabe der Politik und der Bundesagentur für Arbeit, sondern liegt in erster Linie im Verantwortungsbereich der Unternehmen im Land.“

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Geschrieben von: Martina Tegtmeier : 26.06.12

DGB-Studie: Lohnentwicklung in M-V ist auf dem richtigen Weg

Niedriglöhne haben in unserem Land keine Zukunft

Zu der am Montag (25.6.2012) vorgestellten DGB-Studie über die Hartz IV-Bedürftigkeit Erwerbstätiger erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:

„Die Zahl der Menschen, die in Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich zu ihrem Arbeitsentgelt Sozialleistungen beziehen, ist im Bundesvergleich mit 5,2 Prozent immer noch zu hoch. Aber die Studie des DGB stimmt trotzdem optimistisch. Denn die Zahl der Haushalte, die Leistungen nach dem ALG II beziehen, ist zwischen 2007 und 2010 um 14 Prozent gesunken, die Zahl der Hartz IV-Haushalte mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sogar um 17,5 Prozent. Diese Entwicklung ist die beste im gesamten Bundesgebiet. Mecklenburg-Vorpommern hat zwar noch viel aufzuholen, aber das Land ist bei der Lohnentwicklung auf dem richtigen Weg. Dazu trägt nicht zuletzt das in der vorigen Woche im Landtag verabschiedete Vergabegesetz bei, mit dem die Koalitionsfraktionen ein Zeichen gesetzt haben: Niedriglöhne haben in Mecklenburg-Vorpommern keine Zukunft.“