Panikmache der CDU bringt Mecklenburg-Vorpommern nicht voran – Echte Sicherheit statt politischer Scharfmacherei
Zur heutigen Pressemitteilung der CDU-Fraktion erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:
„Das aktuelle SOG gilt und bietet der Polizei in MV die Grundlage für ihre wichtige Aufgabe der Gefahrenabwehr. Das weiß die CDU, schließlich haben wir das Gesetz gemeinsam in weiten Teilen erarbeitet und beschlossen. Trotzdem setzt die CDU-Fraktion einmal mehr auf Panikmache und Verunsicherung. Das ist verantwortungslos und das Gegenteil von seriöser Sicherheitspolitik.
Der Innenminister hat wie lange bekannt – und bereits im Gesetz angelegt – eine Evaluation des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vorgelegt. Das ist ein geordneter, rechtstaatlich gebotener Prozess, den wir als SPD-Fraktion klar unterstützen. Die Ergebnisse dieser Evaluation werden nun den Erfordernissen entsprechend bewertet und in einem geordneten Verfahren gesetzlich umgesetzt. Das ist verantwortungsbewusstes Regierungshandeln. Sicherheit in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet, verlässlich und sachlich und nicht mit Krawall und populistischen Schnellschüssen zu handeln, wie sie die CDU inzwischen regelmäßig fordert. Erstaunlich wie schnell die CDU alle rechtsstaatlichen Prozesse über Bord wirft, um beim Wähler punkten zu können.
Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten aber zu Recht konsequentes Vorgehen gegen Kriminalität auf einem starken rechtsstaatlichen Fundament. Genau dafür steht die SPD-Fraktion.“
