Während die AfD sich aufs Hetzen beschränkt, stehen wir an der Seite der Kommunen
Der neue Kommunalfinanzbericht wurde vom Landesrechnungshof vorgestellt. Dieser hat dargelegt, dass die Kommunen in MV teilweise deutlich mehr finanzielle Unterstützung durch das Land erhalten, als Kommunen in anderen Bundesländern. Zum neuen Bericht des Landesrechnungshofes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:
„Die Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Deswegen stehen wir stets in sehr engem Austausch mit unseren Gemeinden, Landkreisen und kommunalen Spitzenverbänden. Immer wenn es finanzielle Herausforderungen gibt, führen wir stets Gespräche, die so lange andauern, wie es braucht, um vertretbare Lösungen für alle zu finden. So haben wir es erst vor kurzem in Hinblick auf den Finanzausgleich getan. Indem wir den Finanzausgleich neu regeln, erhalten die Kommunen trotz schwankender Steuereinnahmen, bspw. durch den Zensus, verlässlich das Geld, das sie benötigen.
Anders als die AfD, die abermals versucht, mit Populismus alles schlecht zu reden und zu skandalisieren, beschäftigen wir uns mit Fakten und Lösungen.
Fakt ist: Der Bericht zeigt klar, dass sich die Einnahmen der mehr als 700 Gemeinden nicht verschlechtert, sondern verbessert haben. Generell sind die Leistungen seit 2018 von 1,17 auf 1,59 Milliarden Euro (inkl. Schulbau) im Jahr 2024 gestiegen.
Dennoch haben die Gemeinden das Jahr 2023 mit einem Minus von 175 Millionen abgeschlossen. Das liegt daran, dass trotz gestiegener Einnahmen die ursprünglich geplanten Einnahmen nicht erreicht werden konnten. Die Investitionsausgaben konnten zwar erfreulicherweise leicht gesteigert werden, doch vor allem die Konsumausgaben sind erheblich und deutlich stärker als die Einnahmen der Kommunen angestiegen.
Wir nehmen die Situation ernst. Deswegen haben wir uns mit der kommunalen Familie auf Maßnahmen verständigt, um die Kommunen auch bei schwankenden Steuereinnahmen zu sichern. Während die AfD sich aufs Hetzen beschränkt, stehen wir an der Seite der Kommunen.“
