„Eine starke Personalvertretung ist gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst“
Am Mittwoch hat der Landtag das neue Personalvertretungsgesetz beschlossen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:
„Eine starke Personalvertretung ist gut für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Deswegen modernisieren wir das Personalvertretungsrecht. So machen wir digitale und hybride Personalratssitzungen auch nach der Corona-Pandemie rechtlich möglich. Bislang waren dem Gesetz nach nur reine Präsenzsitzungen möglich. Spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass diese Regelung nicht mehr zeitgemäß ist. Personalvertretungen müssen die Möglichkeit haben, zu tagen – auch wenn Präsenzsitzungen nicht möglich sind.
Gleichzeitig sorgen wir durch diverse Anpassungen im Bildungsbereich für eine effektivere Vertretung des Personals. Durch die Aufhebung des Gruppenprinzips im Schulbereich sorgen wir beispielsweise dafür, dass Beamte und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig eine gemeinsame Vertretung haben und bündeln so die Kräfte der Personalvertretung.“
