Martina Tegtmeier zum Verfassungsschutzbericht: „Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie“
Am Montag wurde in Schwerin der Verfassungsschutzbericht von Innenminister Christian Pegel vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:
„Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie. Das zeigt der aktuelle Verfassungsschutzbericht deutlich. Zudem wächst die rechtsextreme Szene und das rechtsextreme Personenpotenzial weiter. Diese Entwicklungen beobachte ich mit großer Sorge. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen hier zusammenstehen und diese Gefahr zurückdrängen. Wir werden deshalb mit unserem Antrag in der kommenden Landtagssitzung Hass und Hetze eine klare Abfuhr erteilen und so ein Zeichen setzen: Die SPD bleibt das Bollwerk gegen den Rechtsextremismus – sowohl hier im Landtag als auch im Rest der Republik.“
