Martina Tegtmeier: „Die CDU instrumentalisiert den tragischen Tod von Rouven L., das machen wir nicht mit.“
Am Mittwoch stellte die CDU einen Dringlichkeitsantrag für den Landtag unter dem Titel „Islamistischen Terrorismus entscheiden bekämpfen – schwerstkriminelle Täter ausländischer Herkunft konsequent ausweisen – Abschiebungen auch in unsichere Herkunftsländer ermöglichen“. Die Dringlichkeit lehnten die Fraktionen der SPD und der Linken ab. Im Anschluss warf der CDU-Fraktionsvorsitzende, Daniel Peters der Koalition vor, ignorant mit höchst relevanten Themen umzugehen. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier, weist die Vorwürfe zurück:
„Jede Gewalt, egal ob von Islamisten, Rechtsextremisten, Linksextremisten und egal wem – ist immer zu verurteilen. Jeder Vorfall muss Konsequenzen haben. Deswegen bin ich Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesinnenministerin Nancy Faeser dankbar, dass sie alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um Straftäter und Gefährder des Landes zu verweisen und die Behörden gerade auch in Hinblick auf die Fußball- Europameisterschaft besonders zu sensibilisieren.
Dass wir heute die Dringlichkeit abgelehnt haben, liegt aber nicht daran, dass wir das Thema nicht ernst nehmen. Im Gegenteil. Es liegt daran, dass das Thema regelmäßig präsent ist und auch auf Bundesebene aktuell intensiv debattiert wird. Gerade in der letzten Woche wurde ein fast wortgleicher Antrag im Bundestag behandelt, in dieser Woche zwei weitere zum Thema Islamismus.
Wir haben mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei zudem eine Schweigeminute durchgeführt. Auch im Landtag wurde des Toten Polizisten heute gedacht. Die CDU instrumentalisiert den tragischen Tod von Rouven L., das machen wir nicht mit.“
