Martina Tegtmeier zur FAG-Novelle: „Geld, das Bund und Land bereitstellen, soll verlässlich bei den Kommunen ankommen“
Am Donnerstag wurde das neue Finanzausgleichsgesetz in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss beraten. Dabei hatten Sachverständige die Möglichkeit, Anmerkungen, Hinweise und Wünsche für die Novelle zu äußern. Im Anschluss an die Anhörung sagt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier:
„Die Novelle verfolgt vor allem ein Ziel: Geld, das Bund und Land bereitstellen, soll verlässlich bei den Kommunen ankommen. Dafür werden wir sorgen. So wird unter anderem das Startchancenprogramm, welches dafür sorgen soll, dass der Bildungserfolg von Kindern nicht von der sozialen Herkunft abhängt, in das neue Gesetz integriert. Wir schaffen damit die gesetzliche Grundlage, dass die Mittel aus diesem wichtigen Programm auch da ankommen, wo sie landen sollen. Ich danke allen Sachverständigen für ihre sachlichen Argumente. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Gesetz noch im Juni im Landtag beschlossen werden kann.“
