Die Einführung eines Bezahlkartensystems für Asylbewerber in MV wurde am Freitag im Landtag MV debattiert. Nachdem das Innenministerium bereits die Öffentlichkeit darüber informiert hat, an der Einführung eines solchen Systems zu arbeiten, behauptet die CDU-Fraktion, die MV-Koalition sei gegen die Einführung eines solchen Systems beziehungsweise verschleppe dies bewusst. Dem widerspricht die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier vehement:
„Die CDU kann es einfach nicht lassen. Erst verdrehen sie bewusst monatelang die Fakten bei der Bürgergelddebatte, inszenieren Skandale rund um das Thema Klimastiftung, die es gar nicht gibt und nun lügen sie in Hinblick auf die Bezahlkarte. Wir haben den Antrag der CDU nicht abgelehnt, weil wir gegen eine Bezahlkarte sind. Im Gegenteil. Der Innenminister hat bereits bekannt gegeben, dass sein Ministerium daran arbeitet ein effektives und landesweites System einzuführen, von dem alle Landkreise und kreisfreien Städte Gebrauch machen sollen.
Wir haben den Antrag abgelehnt, weil die CDU jegliche Bargeldauszahlung verhindern will. Wir verfolgen einen diskriminierungsfreien Weg. So sollen Asylbewerber zwar grundsätzlich ihre persönlichen Bedarf mit der Karte bezahlen, aber auch geringe Mengen Bargeld abheben dürfen. Denn nicht alles kann man bei uns in Deutschland mit Karte bezahlen. Nun im Nachgang zu versuchen, es so darzustellen, als wenn wir die Bezahlkarte grundlegend ablehnen oder bewusst verschleppen, ist einfach falsch. Die CDU sollte aufhören, mit Lügen die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben.“
