Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst nichts zu suchen
In ihrem heutigen Antrag fordern die Koalitionspartner die Landesregierung auf, alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um rechtswidriges Verhalten im öffentlichen Dienst zu bekämpfen. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit diesem Antrag setzen wir ein klares Signal gegen rechtswidriges Verhalten in der Polizei beziehungsweise im öffentlichen Dienst und stellen uns entschieden auf die Seite unserer Verfassung. Es ist nicht tolerierbar, dass Personen, die staatliche Autorität genießen und einen Teil des Gewaltmonopols innehaben, selbst gegen Verfassungsbestimmungen verstoßen. Noch schlimmer ist es, wenn ihre Verfehlungen ohne Folgen bleiben. Der Verbleib solcher Personen in Behörden wie der Polizei trägt dazu bei, das Ansehen des öffentlichen Dienstes zu beschädigen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diejenigen, die sie eigentlich schützen sollten, zu untergraben. Diese Personen müssen in letzter Konsequenz – in besonders schweren Fällen auch ohne weitere Bezüge – aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden können. Es betrifft eine kleine Anzahl an Personen, die hier betroffen sind. Dennoch müssen wir dem einen Riegel vorschieben, auch um Schaden von der großen Mehrheit der Polizisten und Polizistinnen sowie andere Beamte und Beamtinnen abzuwenden, die fest auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Sie setzen sich Tag für Tag unermüdlich für die Förderung und Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaates ein. Ihnen möchte ich meinen aufrichtigen Dank aussprechen.“
