„Ein menschenwürdiger Umgang mit Geflüchteten und Asylsuchenden und deren Integration gelingen immer dann, wenn auf allen Ebenen umsichtig und umfänglich kommuniziert wird und die Lebenslagen und die Informationsbedürfnisse der Bevölkerung Berücksichtigung finden. Die humanitäre Herausforderung lässt sich letztlich nur meistern, wenn zwischen allen Ebenen und vor Ort mit Respekt, Verständnis, gegenseitiger Unterstützung und Pragmatismus gehandelt wird. Die Bevölkerung und die Wirtschaft erwarten von der Politik in Bund, Land und Kommunen konkrete, pragmatische Lösungen! Darum muss es allen gehen

Die aktuelle Flüchtlingssituation ist eine humanitäre Verpflichtung und eine gemeinschaftliche Aufgabe auf allen staatlichen Ebenen: Die Geflüchteten müssen untergebracht und der Aufenthalt sowie die Integration gesichert werden. Das geht nur, wenn Bund, Land und Kommunen eng zusammenwirken – mit Respekt, Verständnis, gegenseitiger Unterstützung und Pragmatismus.
Hierfür hat das Land MV als eines von ganz wenigen Bundesländern bereits die Kommunen massiv durch die Übernahme der Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie von unbegleiteten Minderjährigen entlastet. MV gehört zu den wenigen Ländern, die in diesem Maße an der Seite der Kommunen stehen.

Trotzdem braucht es weitere Unterstützung, die wir als Land auch bereitstellen. Aber auch der Bund muss seinen Anteil leisten. Hierzu erwarten wir u.a. die finanzielle Unterstützung auszuweiten und die Verfahren zur Anerkennung des Asylstatus zu beschleunigen. Zudem sollen die Arbeitsaufnahme und der Spurwechsel in die Arbeitsmarktmigration erleichtert, die Sprachförderung fortgesetzt und das Programm „Integration durch Sport“ aufgestockt werden. Der Bund soll auch eine stärkere finanzielle Unterstützung für die Aufnahme und Begleitung unbegleiteter Minderjähriger sowie für die Migrationssozialberatung und die mittel- und langfristigen migrationsbedingten Kosten leisten.

Wir konzentrieren uns im Übrigen auf diejenigen Geflüchteten, die ein Bleibe-Recht haben und sich in unsere Gesellschaft integrieren wollen. Menschen, die schwere Straftaten begangen haben oder eine Gefahr für andere darstellen, gehören nicht dazu. Für diese müssen alle Mittel unseres Rechtsstaates ausgeschöpft werden, um sie in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

Eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik erfordert eine engagierte Kommunikation auf allen Ebenen und ein respektvolles Zusammenwirken, um Hass, Hetze, Rassismus und Gewalt zu verhindern. Dafür werden wir uns selbstverständlich auch über diesen Antrag hinaus weiter einsetzen.“