Die SPD Landtagsfraktion unterstützt die Kernforderung, dass Ton- und Videoübertragungen bei Sitzungen von Gemeindevertretungen und Kreistagen rechtlich ermöglicht werden und so in hybrider Form stattfinden können. Die Erfahrungen der Corona-Pandemie und auch die fortschreitende Digitalisierung aller Gesellschaftsbereiche machen diese Änderung erforderlich. Die Kommunen und Kreise müssen zu allen Zeiten handlungsfähig bleiben und in der Lage sein, ihre jeweilige Gremienarbeit durchzuführen.

Die Sprecherin für Innen- und Kommunalpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier, hierzu: „SPD und LINKE haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag auf die generelle Ermöglichung von hybriden Sitzungen kommunaler Gremien verständigt. Dies soll im Rahmen der nächsten Novellierung in der Kommunalverfassung verankert werden. Da wir das Anliegen der FDP teilen und begrüßen, aber eine gesetzliche Verankerung außerhalb von pandemiebedingten Sonderlösungen für notwendig halten, haben wir den Antrag der FDP entsprechend durch einen Änderungsantrag geändert und beschlossen. Einig sind wir uns in dem Ziel, die Arbeit unserer vielen kommunalpolitischen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger zu stärken und zu erleichtern. Hierzu sind die Anpassung der Kommunalverfassung und die generelle rechtssichere Ermöglichung hybrider Sitzungen wichtige Schritte.“