„So sehr auch nach wie vor die Anwendung von hoheitlichen Symbolen, Zeichen, Flaggen und ähnlichem vor missbräuchlicher Anwendung geschützt werden muss, so wenig zeitgemäß ist es, dass an öffentlichen Gebäuden ausschließlich hoheitliche Flaggen wie etwa Landes- und Bundesfahnen gehisst werden dürfen. Es soll möglich sein, dass zu bestimmten Anlässen – wenn eine Gemeinde oder ein Kreis das möchte,
und eine Gemeindevertretung oder ein Kreistag das beschließt – auch andere Fahnen an einem Dienstgebäude, einem Rathaus hängen können. Genau das haben wir heute beschlossen.

Der Innenminister soll die Rechtsverordnung, die das Hissen an Dienstgebäuden regelt, dahingehend liberalisieren. Künftig können dann auch Landesministerien und andere öffentliche Verwaltungen bei besonderen Anlässen oder Veranstaltungen etwa die Regenbogenflagge zum Christopher Street Day oder eine Flagge zum ‚Anti-Gewalt-gegen-Frauen-Tag‘ hissen.

Mit dem heutigen Antrag haben wir im wahrsten Wortsinn ein Zeichen gesetzt für Werte wie Pluralismus, Weltoffenheit, Solidarität und Toleranz. Unsere demokratische Gesellschaft steht zu diesen Werten. Darum muss es insbesondere für den Staat und seine Institutionen selbstverständlich sein, durch das Setzen entsprechender Flaggen sichtbar für diese Werte unserer Verfassung sprichwörtlich Flagge zu