Der Landtag hat sich mit der Vereinfachung der kommunalen Haushaltsführung befasst.
Dazu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sind zahlreiche Erleichterungen geplant, für die Haushaltsplanung, den Haushaltsvollzug und den Jahresabschluss für Gemeinden, Landkreise, Ämter und Zweckverbände. Standards sollen gesenkt und Verwaltungsabläufe vereinfacht werden. Die Transparenz der Doppik soll verbessert werden, damit die ehrenamtlichen Gemeindevertretungs- und Kreistagsmitglieder aber auch interessierte Einwohnerinnen und Einwohner sich im Kommunalhaushalt sozusagen besser zurechtfinden. Dem dient auch, dass der Umfang der Unterlagen zu den Jahres- und Gesamtabschlüssen deutlich reduziert werden sollen. Im Vorfeld der Erarbeitung des Gesetzentwurfs waren die kommunalen Spitzenverbände und weitere Kenner der Materie einbezogen und sind dem Vernehmen nach mit dem Ergebnis durchaus zufrieden. Weiteren Vorschlägen, die sich im parlamentarischen Verfahren ergeben, sehen wir gespannt entgegen und werden sie gründlich prüfen. Wichtig ist uns, dass das neue Haushaltsjahr für die dann neu gewählten Kreistag- und Gemeindevertretungsmitglieder unter vereinfachten Bedingungen starten kann.“
