Der Innenausschuss des Landtages hat sich mit den Vorwürfen gegen Polizeibeamte befasst, die sich an Minderjährige herangemacht haben sollen.
Im Anschluss an die Information durch das Innenministerium erklärt die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier:
„Die Fälle, über die in den vergangenen Tagen berichtet wurde, sind höchst unappetitlich. Auch wenn die Staatsanwaltschaft offenbar keine Strafbarkeit in den Fällen erkennen wollte, bleibt ein fader Beigeschmack. Es ist absolut nicht akzeptabel, dass Polizeibeamte dienstlich erworbene Daten anschließend privat nutzen – insbesondere wenn dies zur Kontaktaufnahme mit Minderjährigen dient. Besonders befremdlich ist aber, dass das Innenministerium erst so spät von den Fällen Kenntnis erhielt. Immerhin hat das Innenministerium jetzt erkannt, dass die Kommunikationswege in die Polizeidienststellen dringend verbessert werden müssen. Ich danke daher auch dem Landesdatenschutzbeauftragten dafür, dass er dieses erhebliche Manko aufgedeckt hat.“
