Zur Reaktion des CDU-Abgeordneten Marc Reinhard auf die Berichterstattung zum KAG in der SVZ vom Freitag:
Die Reaktion meines Kollegen Marc Reinhard auf die Berichterstattung in der SVZ zeigt mir dreierlei:
- Er hat den zitierten Artikel aus dem Info-Dienst der SGK gar nicht gelesen. Sonst hätte er zur Kenntnis nehmen müssen, dass in ihm der derzeitige Diskussionsstand innerhalb der SPD-Fraktion und die Vorschläge, die dazu bisher „auf dem Tisch liegen“, beschrieben wurden.
- Er hätte festgestellt, dass sich die Informationen an die Mitglieder der SGK richten, damit die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die der SPD nahestehen wissen, wie sich der – nicht abgeschlossene – Diskussionsstand in der SPD-Fraktion zur Novellierung des Kommunalabgabengesetzes in Bezug auf die Straßenausbaubeiträge darstellt.
- Die CDU hat keine eigenen Ideen, die sie mit den ihnen nahestehenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern teilen möchte.
Diesen Vorgang als Respektlosigkeit wem auch immer gegenüber zu bezeichnen ist absurd. Ganz im Gegenteil zeugt er meines Erachtens von Transparenz und gibt jedem Leser und jeder Leserin die Möglichkeit, weitere Anregungen zu geben oder einzelne Vorschläge auch zu kritisieren.
Was war geschehen? Die SVZ hatte aus einem von mir veröffentlichen Artikel im Info-Dienst der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik zitiert. Der Info-Dienst informiert in regelmäßigen Abständen die Mitglieder des Vereins über kommunalpolitisch relevante Entwicklungen. Hier hatte ich über den Diskussionsstand und die bis jetzt vorliegenden Vorschläge in Bezug auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen innerhalb der SPD-Fraktion berichtet. Darüber hat sich mein CDU-Kollege öffentlich empört.
Wenn Sie wissen möchten, was ich tatsächlich geschrieben habe, finde Sie hier den „Stein des Anstoßes“ (Info-Dienst Nr. 109, Seite 3).
