Konstruktive Atmosphäre bei Anhörung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes M-V
Nach der heutigen öffentlichen Anhörung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion M-V, Martina Tegtmeier:
„Wir haben eine außerordentlich konstruktive Anhörung erlebt, bei der die Vertreter aller Gemeindekategorien sowie die des Landkreistages und des Städte- und Gemeindetages den Entwurf außerordentlich positiv und als richtigen Schritt bewertet haben. Zudem machten die Angehörten interessante Vorschläge und gaben fachkundige Hinweise für eine zweite Stufe der FAG-Anpassung ab 2020.
Der heutigen Anhörung wird nun eine ausführliche Beratung und Auswertung in der SPD-Fraktion erfolgen. Die pauschale Kritik der LINKEN ist aus Sicht der Sozialdemokraten nicht nachzuvollziehen. Immerhin gibt das Land trotz seines eigenen Schuldenberges von fast 10 Mrd. Euro erneut mehr Mittel in das kommunale Finanzsystem.“
