Mehr Geld für Städte und Gemeinden

Damit die Kommunen ihre Aufgaben auch weiterhin wirksam erfüllen können, benötigten sie eine angemessene und aufgabengerechte Finanzausstattung. Die SPD-geführte Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs vorzunehmen, die dies sicherzustellt. Mit der erfolgten Einigung zwischen Land und Kommunen zur Reform des FAG wird dies nun umgesetzt.Die Einigung ist Ausdruck der fairen Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. In Anbetracht der von den Städten und Gemeinden wahrzunehmenden Aufgaben ist es richtig, dass das Land den Kommunen im Rahmen des FAG mehr Geld zur Verfügung stellt. In diesem Zusammenhang ist auch die Klarstellung wichtig, dass der auf das Land entfallende Anteil an dem 5-Mrd. Euro-Entlastungspaket des Bundes in vollem Umfang an die Kommunen fließt.
Zukünftig wird insbesondere die Entschludung der Städte und Gemeinden in den Blick genommen.