Der Innenausschuss hat auf Antrag der Fraktion Die Linke ein Expertengespräch zum Thema Straßenausbaubeiträge beschlossen. Es soll Ende Juni stattfinden.
Anders als die Fraktion Die Linke glauben machen will, verschließen wir uns keiner Diskussion, an deren Ende eine Entlastung von Bürgern stehen könnte. Gerade deshalb haben wir ja zugestimmt, uns mit Experten darüber auszutauschen, wie andere Bundesländer mit den Straßenausbaubeiträgen umgehen bzw. welche Möglichkeiten es unter welchen Umständen gibt. Im Anschluss daran werden wir sorgfältig prüfen, ob eine „Kann-Regelung“ auch für Mecklenburg-Vorpommern denkbar wäre. Derzeit kann ich mir allerdings nicht vorstellen, dass Straßenbaukosten allein durch Steuermittel durch die Allgemeinheit finanziert werden können. Dies würde ja bedeuten, dass Vorteile einiger Bürgerinnen und Bürger durch die Bürgerinnen und Bürger mit ausfinanziert werden, die diese Vorteile nicht haben.
