AfD beantragt Untersuchungsausschuss!
Vor dem Hintergrund der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes auf die Wohlfahrtsverbände auszuweiten, kann es schon verwundern, dass die AFD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt hat, der darauf ausgerichtet ist, sämtliche in der „Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern“ zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände einer parlamentarischen Untersuchung zu unterwerfen.
Das zeugt von einem tiefen Misstrauen gegen die Verbände und allen in diesem Bereich arbeitenden haupt- und ehrenamtlich Tätigen.
„Aufhänger“ dazu waren nach Aussagen des Fraktionsvorsitzenden der AfD, Holm, die Vorgänge in der AWO. Hier laufen bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist kostspielig, ob er effektiver arbeiten kann als der Landesrechnungshof bleibt fraglich. Hier wird Geld gebunden, das an anderer Stelle fehlen wird. Aber in Sachen „Steuergelder verschwenden“ hatten wir ja mit der von der AfD beantragten und durchgeführten Sondersitzung des Landtags am 10. Januar bereits Bekanntschaft gemacht.
