Betroffenheit und Trauer über Terroropfer, aber auch Besonnenheit und konstruktive Suche nach vernünftigen Lösungen
Dirk Friedriszik/Manfred Dachner: AfD versucht mit Scheinlösungen, aus Terror politisches Kapital zu schlagen und Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen
In der heutigen „Aussprache zur Sicherheitslage in Mecklenburg-Vorpommern nach den Anschlägen in anderen Bundesländern im Jahr 2016, zuletzt am 19. Dezember 2016 in Berlin“ haben die Redner der SPD-Fraktion zunächst ihre tiefe Betroffenheit und Trauer über die Opfer zum Ausdruck gebracht. Das Mitgefühl und die Anteilnahme gehören den Familien, den Angehörigen und Freunden. Dies gelte auch für die Opfer islamistischen Terrors in vielen anderen Ländern der Erde.
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Dirk Friedriszik, wie in seiner Rede aber darauf hin, dass man bei Maßnahmen gegen den islamistischen Terror nicht am Anfang stehe. Auch in dieser Wahlperiode habe der Bundestag zusätzliche Gesetze zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet und die Sicherheitsbehörden würden mit mehr Personal und zusätzlichen Mitteln erheblich gestärkt. „Auch wenn es keine absolute, hundertprozentige Sicherheit gibt, gilt es nun, sorgfältig zu analysieren, welche weiteren Maßnahmen zur effektiveren Bekämpfung, etwa von islamistischen Gefährdern, nötig sind. Dabei geht es unter anderem um die Frage, welche zusätzlichen Befugnisse die Behörden brauchen und ob das rechtliche Instrumentarium ausreichend ist. All diese Fragen wollen wir aber nicht in unbesonnener Hektik, sondern mit klarem Verstand beraten. Ein Anschlag darf uns nicht in ein Klima der Angst und des Hasses versetzen. Gefühle dürfen gegenüber der Vernunft nicht die Oberhand gewinnen. Dann hätte der Terror sein Ziel erreicht.“
Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Manfred Dachner bezeichnete Sicherheit als ein ursozialdemokratisches Thema. Die SPD stehe in der Sicherheitspolitik zur Einheit von Prävention, Stärkung des inneren Zusammenhalts und einer effektiven Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz: „Die SPD wird deshalb prüfen, inwieweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf, etwa hinsichtlich ausreisepflichtiger Gefährder, besteht. Was im Kampf gegen den Terrorismus nicht weiterbringe, seien Scheinlösungen wie das „Fünf-Punkte-Programm“ der AfD. So sei die Aufstockung der Landespolizei längst beschlossen. Zudem würden in dem Programm fragwürdige Forderungen aufgemacht. Wo solle beispielsweise der Sicherheitsgewinn durch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft liegen? Was solle eine Grenzschließung bringen, wenn sich Gefährder erst nach der Einreise radikalisieren oder wenn diese in Deutschland geboren sind? Überhaupt vermische die AfD Sicherheitspolitik und Flüchtlingspolitik pauschal in unzulässiger Weise. Die AfD versucht den Menschen ihre Vorstellungen von Asyl- und Flüchtlingspolitik unter dem Deckmantel der Terrorabwehr unterzujubeln. Dabei stellt sie alle Menschen, die bei uns Schutz suchen unter Generalverdacht.“
Friedriszik und Dachner abschließend: „Es ist leider deutlich geworden, dass bestimmte Akteure versuchen, aus den Anschlägen, aus dem Tod von Menschen, aus dem Leid ihrer Angehörigen, politisches Kapital zu schlagen. Wir dürfen uns aber durch Schreckensnachrichten nicht instrumentalisieren lassen. In der Frage der Terrorismusbekämpfung darf es keinen „Überbietungswettbewerb“ geben. Es kommt darauf an, gegen Terrorismus und jede andere Form von Gewalt mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates vorgehen. Am Ende wird der Rechtsstaat den längeren Atem haben!“
