Zunächst wurden alle aktuellen Themen, die das Land zurzeit bewegen „auf den Tisch gelegt“. So ließen sich die Abgeordneten von Agrarminister Till Backhaus über die aktuellen Auswirkungen der jüngsten Sturmflut und die aktuelle Entwicklung zur Ausbreitung und Bekämpfung der Vogelgrippe unterrichten. In beiden Fällen arbeiteten seine Mitarbeiter in speziellen Führungsstäben. Als besondere Herausforderung sehe er die möglicherweise von Osten herannahende Schweinepest.
Das Thema Flucht und Asyl war der nächste inhaltliche Schwerpunkt der Klausurtagung. Sozialministerin Stefanie Drese erläuterte die aktuelle Situation bei der Integration von Flüchtlingen. Kernbotschaft war, dass die Integration vor Ort stattfinde, Zeit und auch die Bereitschaft der Flüchtlinge selbst voraussetze. Besonders würdigte die Ministerin die Förderung von Sprach-Kitas und den Einsatz von Integrationslotsen. Die Fraktion plant zudem die zeitnahe Einladung von Vertretern der Arbeitsagentur Nord, um sich den Stand der Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt erläutern zu lassen.
Innenstaatsekretär Lenz informierte die Fraktion in einem gesonderten Tagesordnungspunkt über den Sachstand bei Flucht und Asyl. Nach seinen Aussagen war 2016 im Vergleich zum Vorjahr ein spürbarer Rückgang der Asylbewerberzahlen zu verzeichnen. Bis zum 30.11.2016 wurden 6.935 Asylbewerberzugänge registriert – gegenüber 16.075 im Vergleichszeitraum 2015. Von den Kapazitäten der 39 Gemeinschaftsunterkünfte sind derzeit nur noch 30 Prozent belegt. Insgesamt gebe es eine deutliche Entspannung der Lage.
Etwas größeren Raum nahm auch die Beratung zum Thema Bestattungswesen ein. Fraktionschef Thomas Krüger: „Wir stehen Initiativen einer Fortentwicklung des Bestattungswesens aufgeschlossen gegenüber. Über die konkreten Wege soll zunächst im Soziaalausschuss beraten werden, wegen der moralisch-ethischen Aspekte plädiert die Fraktion für ein ähnliches Verfahren wie beim Umgang des Deutschen Bundestages mit dem Thema Sterbehilfe. Dort wurde ohne Zeitdruck und parteipolitische Vorfestlegungen unter breitester öffentlicher Beteiligung ein parlamentarisches Verfahren entwickelt, an dessen Ende die Abgeordneten unter Aufhebung der Fraktionsdisziplin über mehrere fraktionsübergreifend erarbeitete Gesetzentwürfe entscheiden konnten.“
Für die Haushalts- und Finanzpolitik der kommenden Jahre stellte die SPD-Fraktion drei Ziele in den Vordergrund: „Keine neue Schuldenaufnahme, eine Investitionsquote, die nicht unter dem Niveau vergleichbarer westdeutscher Flächenländer liegen soll und das langfristige und schrittweise Hinarbeiten auf eine beitragsfreie Kita. In diesem Zusammenhang skizzierte Finanzminister Mathias Brodkorb auch erste Ideen für einen Strategiefonds.
Infrastrukturminister Christian Pegel informierte über die Themen Mietpreisbremse und Wohnungsbauförderung. In Sachen Mietpreisbremse wurde deutlich, dass viele andere Bundesländer entsprechende Verordnungen haben und es auch in Städten des Landes entsprechende Bedingungen gibt, wie beispielsweise ein deutlicher Zuwachs an Bevölkerung und niedrige Leerstandsquoten zwischen 2 und 4 %. Die Mietpreisbremse sei aber kein Allheilmittel, da sie den Angebotsmangel an Wohnraum natürlich nicht löse.
Im Bereich der Wohnraumförderung wurde festgestellt, dass öffentliche Darlehensprogramme derzeit wegen der allgemeinen Zinslage weniger gefragt seien. Auch sei der Bau von Mehrfamilienhäusern rückläufig. Insofern müssten Neubauprogramme für preiswerte Mietwohnungen attraktiver werden. Im Moment geht es um die Fortführung der Wohnraumförderung mit dem Ziel der Modernisierung sowie der Verbesserung des Wohnungsangebotes für benachteiligte Haushalte mit günstigem Wohnraum.
Bildungsministerin Birgit Hesse stellte den Sachstand zur Inklusion an den Schulen im Land vor. Mit dem noch in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Inklusionsfrieden beschreite das Land einen guten Weg, der gleichwohl noch sehr lang ist. Wichtige Aufgabe sei, die gesellschaftliche Akzeptanz für Inklusion noch weiter zu erhöhen.
Die Theaterreform im Land sei ebenfalls auf einem guten Weg. Für das geplante Staatstheater im Landesosten sind Land, kommunale Ebene und die Theater in Arbeitsgruppen derzeit bei der Vorbereitung der Umsetzung. Geplant ist, die Fusion möglichst 2018 auch umzusetzen.
Agrarminister Till Backhaus stellte die Gesetzesvorhaben seines Hauses für die nächsten Monate vor. Dazu gehört das Agrarstrukturgesetz, um eine faire Bodenpolitik durchzusetzen sowie die Novellierung des Landesjagdgesetzes, indem beispielsweise die Liste der jagdbaren Arten erweitert werden soll (u. a. Rabenvögel, Nutria, Nilgans). Das Landeswassergesetz und das Landesforsterrichtungsgesetz sollen ebenfalls novelliert werden.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig stellte aktuelle Projekte der Bundesebene vor. Wichtiger Punkt: Der Unterhaltsvorschuss. Dieser muss laut Schwesig zügig ausgebaut werden. Viele Alleinerziehende und vor allem ihre Kinder werden davon profitieren. Bisher bekommen Kinder bis zum 12. Lebensjahr maximal 6 Jahre lang einen Unterhaltsvorschuss. Zukünftig sollen das alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr zeitlich unbegrenzt erhalten. Das wäre eine große Hilfe für viele Alleinerziehende und ihre Kinder. Deshalb hat die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern dieses Vorhaben in einem Beschluss ausdrücklich unterstützt.
