Koalition bringt Hilfefonds von bis zu 25 Mio. Euro zur Beseitigung von Flutschäden auf den Weg

Nur einen Tag nach der Flut haben sich die Fraktionen von SPD und CDU auf die Bereitstellung eines Hilfefonds zur Beseitigung der Flutschäden bei der öffentlichen Infrastruktur verständigt. Sie werden hierzu einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Landtagssitzung stellen.

Der Hilfsfonds soll bis zu 25 Mio. Euro umfassen und wird durch alle zuständigen Ministerien administriert. Das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt trägt aus dem laufenden Haushalt bis zu 10 Mio. Euro bei, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit bis zu 5 Mio. Euro und das Innenministerium ebenfalls bis zu 5 Mio. Euro. Weitere bis zu 5 Mio. Euro sollen im Bedarfsfall aus dem Landeshaushalt zusätzlich bereitgestellt werden.

Dieser Beitrag wurde unter Aktuelles abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.