Es scheint in eine Zeit zu passen, in der sich Medien und Journalisten in Teilen der Gesellschaft hasserfüllten Diffamierungen ausgesetzt sehen.
Es ist ein wachsendes Klima der Polarisierung zu beobachten. Auch in Deutschland nehmen Drohungen gegen Journalisten und unabhängige Medien zu. Im Netz ist seit einiger Zeit eine Form von „Gegenöffentlichkeit“ zu beobachten, die sich weniger mit Fakten und Wahrheitssuche beschäftigt, als Verschwörungstheorien schürt. Dort kann jeder das finden, was die eigene Weltsicht bestätigt. Dort verbreiten sich gefühlte fWahrheiten statt objektiver Fakten oft rasend schnell. Das ist ganz im Sinne der AfD. Sie hat offenkundig ein gestörtes Verhältnis zu den Medien und kritischem Journalismus. Der Inbegriff des Bösen scheint für sie dabei der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu sein. Sie hat in allen Landtagen in denen sie vertreten ist, einen nahezu identischen Antrag vorgelegt, alle diesbezüglichen Staatsverträge aufzukündigen.
Der Antrag weist eine Antihaltung gegen Journalismus im Allgemeinen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Besonderen aus.
Die AfD fühlt sich von den öffentlich -rechtlichen Sendern vernachlässigt. Sie beklagt sich auf der einen Seite, dass „wichtige mediale Ereignisse“ nicht mehr stattfinden, schließt auf der anderen Seite jedoch selbst öffentlich- rechtliche Medien von eigenen Parteitagen aus.
Für uns sind Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien sowie die Sicherung der Qualität journalistisch-redaktioneller Inhalte zentrale Bestandteile unserer Demokratie.
Dazu gehört natürlich, dass Journalisten selbst recherchieren können und eben nicht ungeprüft die Meinung Anderer als einzige Wahrheit übernehmen und abdrucken.
Auch wenn man sich manchmal weniger den Blick auf die Quote durch seichte Serien oder Shows wünschen würde, verfügt Deutschland über eine der freiesten und vielfältigsten Medienlandschaften weltweit.
Darüber sollte man bei aller Kritik an einzelnen Entwicklungen der Öffentlich-Rechtlichen mit Blick auf China, Russland oder die Türkei sehr froh sein.
Der vorliegende Antrag ist eine medienpolitische Nebelkerze. Er belegt, dass die AfD kein Konzept hat. Null.
Medienpolitik nach dem Motto „Erst Rundfunkstaatsverträge kündigen und dann sehen wir mal weiter“ ist keine.
Oder verbirgt sich dahinter doch System. Will die AfD die Axt an die Pressefreiheit legen und eine Medienordnung nach ihrem Gusto etablieren? Da sie andere Meinungen als ihre eigene nicht akzeptieren kann, liegt das nahe.
