Archiv des Autors: JS

Pressemitteilung – Anhörung zeigt: Dritter Medienänderungsstaatsvertrag stärkt öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Meinungsvielfalt

Publiziert am 20. April 2023 von JS

Heute fand die öffentliche Anhörung zum Dritten Medienänderungsstaatsvertrag im Innenausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern statt. Der Vertrag wurde bereits 2022 durch die Regierungschefinnen und -chefs der Länder unterzeichnet. Damit er geltendes Recht wird, muss er in Landesrecht umgesetzt werden, sprich vom … Weiterlesen →

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Kriminalitätsstatistik: AfD will Menschen im Land für dumm verkaufen….

Publiziert am 30. März 2023 von JS

Auf die abstrusen Äußerungen in einer Pressemitteilung der AfD-Abgeordneten Schult und de Jesus Fernandes sowie ihre fragwürdige Interpretation der am Dienstag von Innenminister Christian Pegel vorgestellten Kriminalitätsstatistik erwidert Martina Tegtmeier, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Auch wenn der Schlauch inzwischen blau … Weiterlesen →

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Landtag bekennt sich zu Schutz für Flüchtlinge, Unterstützung der Kommunen und eine Willkommenskultur

Publiziert am 23. März 2023 von JS

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Antrag von SPD und DIE LINKE angenommen, der im Land den Flüchtlingsschutz stärkt und der die Arbeit der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten anerkennt und weiter unterstützt. Dazu äußern sich der SPD-Fraktionsvorsitzende, … Weiterlesen →

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Landtag schafft Rechtssicherheit bei Satzungen für Müllgebühren

Publiziert am 21. März 2023 von JS

Der Landtag hat heute in zweiter Lesung die Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. Dabei geht es um die Einführung von degressiven gewichtsbezogenen Müllgebühren. Eine degressive Staffelung ist bisher unzulässig. Dazu erklärt Martina Tegtmeier, innen- und kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag: … Weiterlesen →

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Internationaler Frauentag in Schwerin und auf der Insel Poel

Publiziert am 9. März 2023 von JS

Am gestrigen Weltfrauentag nahm ich zunächst an der Veranstaltung der Frauengruppe der GdP Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig Holstein unter dem Motto „Alltagsheldinnen bei der Polizei“ teil. Am Nachmittag besuchte ich in mir liebgewonnener Tradition die Frauentags Feier in Kirchdorf auf der … Weiterlesen →

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Hybride Sitzungen von Gemeindevertretungen und Kreistagen rechtssicher ermöglichen (Pressemitteilung vom 20.2.2023)

Publiziert am 21. Februar 2023 von JS

Hybride Sitzungen von Gemeindevertretungen und Kreistagen rechtssicher ermöglichen Die SPD Landtagsfraktion unterstützt die Kernforderung, dass Ton- und Videoübertragungen bei Sitzungen von Gemeindevertretungen und Kreistagen rechtlich ermöglicht werden und so in hybrider Form stattfinden können. Die Erfahrungen der Corona-Pandemie und auch … Weiterlesen →

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Bundesweiter Vorlesetag in der Wald- und Naturkita Dambecker Seen

Publiziert am 18. November 2022 von JS

Beim bundesweiten Vorlesetag führte mich mein Weg in die „Wald – und Naturkita Dambecker Seen“. Die Kita befindet sich am Naturschutzgebiet Dambecker Seen. In der Betreuung legen die Erzieher*innen die Schwerpunkte auf Lernen im freien Spiel, Natur- und Umweltbildung, Garten … Weiterlesen →

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Besuch im Landtag von Senioren und Seniorinnen aus Neukloster

Publiziert am 16. November 2022 von JS

Heute hatte ich Senioren und Seniorinnen von der Volkssolidaritätsgruppe aus Neukloster zu Besuch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Ganz viele Fragen und Anregungen kamen zur Sprache. Es war trotz allen bekannten Ängsten und Sorgen ein wunderschöner Besuch aus meinem Wahlkreis.

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Infoveranstaltung zur Grundsteuer in Gadebusch am 12.10.2022

Publiziert am 13. Oktober 2022 von JS

Die Informationsveranstaltung zur Reform der Grundsteuer mit der Staatssekretärin im Finanzministerium Dr. Carola Voß stieß auf reges Interesse in der Bevölkerung. Zahlreiche Fragen der Bürger*innen konnten beantwortet werden bzgl. der Zweckmäßigkeit der Neubewertung der Grundsteuer sowie das Ausfüllen der Formulare. … Weiterlesen →

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+++Infoveranstaltung zur Grundsteuer am 12.10.2022 in Gadebusch – weitere Informationen im Text…+++

Publiziert am 29. September 2022 von JS

Infoveranstaltung zur Reform der Grundsteuer mit der Staatssekretärin im Finanzministerium Dr. Carola Voß und der SPD-Landtagsabgeordneten Martina Tegtmeier. Jetzt informieren über die Neuberechnung und alles Wissenswerte zur Grundsteuer. Seit 1. Juli läuft die bundesweite Neuberechnung der Grundsteuer. Das ist der … Weiterlesen →

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