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Aktuelles aus dem
Landtag M-V
Archiv des Autors: admin
Sicher und frei leben
Um über aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen zu sprechen, hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Junge zu einer öffentlichen Veranstaltung nach Bad Doberan eingeladen. Nach dem Eingangsstatement, in dem Uli Grötsch, Mitglied im Deutschen Bundestag, eine Gesamtübersicht der Sicherheitslage in Deutschland skizzierte, ergänzte ich … Weiterlesen
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„V-Mann-Affaire“
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, den sogenannten minderjährigen „V-Mann“ anzuhören. Das hat der Innenausschuss mehrheitlich abgelehnt. Die Tagespresse hatte die Anschuldigungen des Anwalts eines ehemaligen Informanten aufgegriffen, in denen behauptet wurde, dass hier ein Minderjähriger als sogenannter V-Mann für … Weiterlesen
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Expertengespräch zu Straßenausbaubeiträgen
Der Innenausschuss hat auf Antrag der Fraktion Die Linke ein Expertengespräch zum Thema Straßenausbaubeiträge beschlossen. Es soll Ende Juni stattfinden. Anders als die Fraktion Die Linke glauben machen will, verschließen wir uns keiner Diskussion, an deren Ende eine Entlastung von … Weiterlesen
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Psychosoziale Prozessbegleitung
Der Rechtsausschuss des Landtages hat heute abschließend über das Ausführungsgesetz zur psychosozialen Prozessbegleitung im Strafverfahren beraten. Die psychosoziale Prozessbegleitung ist ein wichtiges Element des Opferschutzes, die den Opfern von Gewalttaten fachliche Begleitung vor, während und nach einer Hauptverhandlung bietet. Mit … Weiterlesen
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1. Mai
Wie fast in jedem Jahr wurde auch 2017 am 1. Mai in Warin ein zünftiges Bürgerfest gefeiert. Neben der Jugendfeuerwehr und vielen anderen präsentierte sich auch der DLRG mit seinem Maskottchen „Nobbi“. Außer Spiel und Spaß … Weiterlesen
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Jugendweihe 2017
In diesem Jahr durfte ich in Dorf Mecklenburg die Jugendweihe-Rede halten. Nach dem Einzug in die Feierhalle gab es ein schönes Rahmenprogramm. Das Blasorchester spielte auf und eine Ballettgruppe zeigte ihr Können. Höhepunkt der Veranstaltung war die … Weiterlesen
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Fördermittelbescheid für Bad Kleinen
Am 7. April übergab Minister Till Backhaus einen Fördermittelbescheid an den Bürgermeister der Gemeinde Bad Kleinen, Joachim Wölm. Es war eine „Schnapszahl“, die auf dem Bescheid zu lesen war: 1.733.333,33 Euro. Bei einem Eigenanteil von 800.000 … Weiterlesen
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AfD überschreitet Linie
Zu den angeblich aus dem Ruder laufenden Asylkosten, die die AfD moniert, erklärt die asylpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Martina Tegtmeier: „Die Unterstellungen des Herrn Komning sind an Perfidie kaum zu überbieten. Die Menschen, die bei uns Schutz suchen, als integrationsunwillig … Weiterlesen
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5. Seniorenkonferenz in Grevesmühlen
Am 29. März fand unter dem Dach der SGK bereits die 5. Seniorenkonferenz in der Malzfabrik in Grevesmühlen statt. Fast 50 Seniorinnen und Senioren waren gekommen, um mit den Vortragenden ins Gespräch zu kommen. Wie unterstützt die Ehrenamtsstiftung … Weiterlesen
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Psychosoziale ProzessbegleiterInnen leisten wertvolle Arbeit
Der Rechtsausschuss des Landtages hat heute eine öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren durchgeführt. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Martina Tegtmeier: „Die heutige Anhörung hat noch einmal gezeigt, … Weiterlesen
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