Liebe Leserinnen und Leser,
die Europa- und die Kommunalwahlen stehen bevor, Termin ist der 9. Juni 2024. Viele ehrenamtlich Engagierte sind wieder unterwegs, um für ihre Kandidatinnen und Kandidaten – manchmal sind sie es auch selbst – zu werben. Sie verteilen Flyer, hängen Plakate auf und einiges mehr. Ein Haufen Arbeit, der getan sein will. Als Demokratin bedanke ich mich bei allen, die für unsere Demokratie einstehen und sich für sie engagieren.
Leider ist das politische Klima dieser Tage – angeheizt durch Hass und Hetze vor allen Dingen in den Sozialen Netzwerken – rau geworden und besonders radikale Kräfte lassen sich sogar zu tätlichen Übergriffen hinreißen. Solch ein Verhalten verurteile ich auf das Schärfste. Verbal unterschiedliche Standpunkte klarmachen ist das Eine, den politischen Konkurrenten mit tätlichen Angriffen in Angst und Schrecken – oder wie zuletzt in Sachsen geschehen, direkt ins Krankenhaus – zu bringen, ist das Andere. Das Andere, das hatten wir in Deutschland schon einmal. Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind zu der Zeit sogar zu Tode gekommen. Solche Zeiten kann niemand ernsthaft wieder haben wollen.
In unserem Rechtsstaat ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut. Die körperliche Unversehrtheit aber auch. Ich wünsche allen Kandidierenden und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern eine gewaltfreie Zeit bis zu dieser und allen weiteren Wahlen.
Ihre
Meine Aufgaben in der SPD-Landtagsfraktion:
-Sprecherin für Innen und Kommunales
-Mitglied im Innenausschuss, stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, Sozialausschuss und im Petitionsausschuss
-Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
NSU II/Rechtsextremismus
