Liebe Leserinnen und Leser,
die neue Bundesregierung hat erste Schritte eingeleitet, um die Wirtschaft anzukurbeln und in wichtige Infrastruktur zu investieren, hier ein Ausschnitt:
Es wurden für die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, die Hochschul- und Wissenschafts-Infrastruktur sowie den Kita-Bereich Investitionsprogramme angeschoben. Die Länder erhalten befristet für 4 Jahre 1 Mrd. Euro (Gesamtvolumen 4 Mrd. Euro) im Wege einer Finanzhilfe nach Art. 104c GG oder als Bundesförderung nach Art. 91b GG. Die Verteilung auf die Länder erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel.
Transformationsfonds Krankenhäuser: Mit dem Fonds werden Krankenhäuser in den kommenden Jahren systematisch modernisiert. Der Fonds erstreckt sich über eine Laufzeit von zehn Jahren mit einem Gesamtvolumen von 50 Mrd. Euro.
Der Bund stellt den Ländern und Kommunen einen festen Anteil von 100 Milliarden Euro am Sondervermögen des Bundes zur Verfügung, um dringende Investitionsvorhaben eigenständig voranzutreiben. Der Bund übernimmt ebenfalls die fälligen Zinsen und die Tilgung.
Der Bund wird sich mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen der Länder, die ihre Kommunen durch eine landesseitige Übernahme übermäßiger Kassenkredite entlasten, finanziell zur Hälfte beteiligen.
Weitere Entlastungen für die ostdeutschen Bundesländer sind in Bezug auf die Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen vorgesehen.
Das sind für uns gute Botschaften, die ihre Wirkung entfalten werden.
Ihre
Meine Aufgaben in der SPD-Landtagsfraktion:
-Sprecherin für Innen und Kommunales
-Mitglied im Innenausschuss, stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss, Sozialausschuss und im Petitionsausschuss
-Vorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
NSU II/Rechtsextremismus
